Das sei nur gesagt, damit wir hier ein bisschen über den Einsatz direktdemokratischer Instrumentarien diskutieren.
Oder: Wurde nicht in der Steiermark ein Anti-Draken-Volksbegehren von der ÖVP Steiermark wegen der Lärmbelästigung und aus vielen anderen Gründen initiiert und in die Wege geleitet? (Abg. Zweytick: Frag einmal die Leute in der Steiermark, was 1991 los war!) Noch einmal: Das sind Fluchtargumente! Das ist vorgeschützt! Es gibt diesbezüglich kein Problem mit der Verfassung. Wir können hier getrost gemeinsam – alle vier Parteien! – ein Gesetz beschließen, und wir können es im Rahmen einer Volksabstimmung zur Abstimmung bringen. Und das sollten wir auch tun! Wir fordern das hier! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: Du hättest 1991 in der Buschenschank in der Südsteiermark sitzen sollen, im Sommer 1991 an der österreichischen Grenze!) – Ich weiß schon: Sie wollen auch U-Boote für die Donau haben. Mir ist das schon klar. In puncto absurde Anschaffungen gibt es viele Möglichkeiten.
Wenn ich mir anschaue, wie sich die Anschaffung der Abfangjäger "lohnt", dann sage ich, ihr müsstet ja überhaupt gleich vorschlagen, nicht 24 Abfangjäger, sondern 240, 300 oder 360 Abfangjäger anzuschaffen, bis ihr am Schluss einen Gewinn macht! Bis damit überhaupt der Schuldenabbau finanziert ist! – Es ist ja absurd, was sich hier abspielt! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
Im Übrigen wissen Sie ganz genau, diese Abfangjäger sind maximal "Luftpolizisten". Sie tun ja förmlich so, als ob das bis an die Zähne bewaffnete, gefährliche Flugzeuge wären, die das Bündnis des Bösen, das immer und überall droht, verhindern und abfangen könnten. Das ist nur "Luftpolizei". Wir können oben am Himmel um 130 Millionen Schilling wacheln, wir können, wenn die feindlichen Flugzeuge zu schnell sind – falls wir sie überhaupt sehen und falls unsere Flieger schnell genug sind –, vielleicht einen Strafzettel ausstellen. Wir können ihnen die rote Karte zeigen. (Ruf: Das ist eine Büttenrede!) Wir können sagen: Verlassen Sie den österreichischen Luftraum! Und wir können ein Foto von ihnen machen.
Das ist die Wahrheit, diese sollten Sie sagen und nicht Sand in die Augen der Bürgerinnen und Bürger streuen, so wie es das Wesen Ihrer Politik ist! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundeskanzler! Ich gebe Ihnen einen Tipp: Gehen Sie wieder zurück in das Clemens Fürst von Metternich-Zimmer und lassen Sie sich andächtig eine Mozartkugel auf der Zunge zergehen! Das wäre produktiver! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Lei lei!)
16.05
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. Die Uhr ist auf 9 Minuten eingestellt. – Bitte.16.05
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Die heutige Vorstellung des Kollegen Van der Bellen und die des Kollegen Cap sind der Stoff, aus dem eine rot-grüne Zusammenarbeit gemacht ist. Das ist der Vorgeschmack: linker Populismus statt staatspolitischer Verantwortung! Das ist Ihr Fundament, meine Damen und Herren von Rot und Grün! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Es ist wahrlich erschütternd, wenn man in Fragen der Sicherheitspolitik solche Dinge an den Tag legt: entweder rein populistische Forderungen – gerade von Herrn Professor Van der Bellen hätten wir das nicht erwartet (Abg. Dr. Stummvoll: Oja! – Abg. Schwarzenberger: Er wird vielfach verkannt!) – oder eine Kabarettvorstellung samt neuer Büttenrede des Kollegen Cap. Meine Damen und Herren! Man schämt sich als Österreicher, so etwas in diesem Haus zu erleben. Ich sage das ganz offen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Aber wenn ein Sozialstaatsvolksbegehren ..., dann schämen Sie sich nicht, Herr Spindelegger?!)
Wir setzen dem einen ganz anderen Grundsatz entgegen, meine Damen und Herren von der Opposition. Unser Grundsatz lautet: Wir wollen Verantwortung für Österreich auch so verste