hen, dass wir für die Sicherheit Österreichs Sorge tragen, sowohl am Boden als auch im Luftraum. Wir stehen dazu. Wir unterstützen auch Herrn Verteidigungsminister Scheibner, der diese Aufgabe sehr gewissenhaft wahrnimmt, der überzeugende Argumente dafür geliefert hat, dass es notwendig ist, neue Abfangjäger zu beschaffen, und der diesem Haus auch einen guten Zeitplan für das gesamte Procedere vorgelegt hat. Ich glaube, er verdient unsere Unterstützung. Wir von der Volkspartei stehen jedenfalls hinter Verteidigungsminister Herbert Scheibner. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine geschätzten Damen und Herren! So sehr Rot und Grün hier auch versucht haben, sich im Populismus zu unterbieten, so unterschiedlich ist natürlich die Motivation der beiden Parteien, wenn man ein wenig tiefer blickt. Sehen wir uns doch die Motivation der Grünen an! Sie sind in Ihrer Tradition wirklich ungebrochen. Sie waren immer gegen die Landesverteidigung. Sie waren auch immer gegen jede Art von Sicherheitspolitik. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Aktive Friedenspolitik!) Ich bin ein beredter Zeuge: Seit ich hier im Hause bin, verfolge ich Ihre Reden diesbezüglich. Da hat sich nicht wirklich etwas geändert. Sie haben in der Vergangenheit immer ein Plädoyer für die Abschaffung des Bundesheers gehalten. Sie waren immer gegen Soldaten, weil diese für Sie Feindbilder sind, meine Damen und Herren von den Grünen. Da sind Sie sich tatsächlich treu geblieben.
Herr Kollege Van der Bellen hat am Sonntag in der "Pressestunde" gesagt: Wir wollen in die Regierung. (Abg. Dr. Stummvoll: Eine gefährliche Drohung!) – Meine Damen und Herren von den Grünen! Regierungsfähig sind Sie damit wirklich noch nicht. Ganz im Gegenteil! Sie haben eine Vorstellung geliefert, die zeigt, dass Sie noch lange nicht regierungsfähig sind! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie akzeptieren das Grundbedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheit nicht! Und damit können Sie auch die Österreicher nicht in einer Bundesregierung vertreten. Sie haben weiters ein Ausmaß an Doppelbödigkeit an den Tag gelegt, das wirklich seinesgleichen sucht, denn Sie waren es, die in den letzten Jahren versucht haben, uns glaubhaft zu machen, dass das Wort "Neutralitätsgesetz" eine Erfindung der Grünen ist. Sie haben dieses Wort ständig in den Mund genommen, aber – wie wir heute sehen – nie ernst genommen, denn Sie haben es ja gar nicht gelesen. Schon in Artikel I Abs. 1 steht, dass Österreich seine immerwährende Neutralität "mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen" wird. (Abg. Huber: Also auch mit ...?! – Abg. Kiss: Kreischende Säge!)
Da brauchen wir keine große juristische Ausbildung: Bei "mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln", da ist nichts ausgeschlossen, Herr Kollege Van der Bellen! Da brauchen Sie uns nicht zu erklären, dass Ihre Interpretation ist, da gibt es keine Abfangjäger. Sogar Kollege Rotter – über Jahre ein Kronzeuge der SPÖ in der Sicherheitspolitik! – sagte heute im APA-Interview ganz klar: Natürlich ist Luftraumüberwachung von "mit allen zu Gebote stehenden Mitteln" umfasst und ist klar, dass damit auch Luftraumüberwachungsflugzeuge gemeint sind. – Zitatende. (Abg. Huber: Warum haben Sie keine Atomwaffen?)
Herr Kollege Cap! Nehmen Sie Nachhilfeunterricht beim Kollegen Rotter! Das täte Ihnen in dieser Sache sicher gut. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich verlange heute von den Grünen, dass Sie "hopp" oder "tropp" sagen. Wollen Sie das Neutralitätsgesetz ändern? – Dann bringen Sie einen Antrag ein! Oder wollen Sie es nicht ändern? – Dann reden Sie nicht weiter von Neutralität, dann lassen Sie das! So geht es ja wohl wirklich nicht, uns zu erklären, Sie wollen die Neutralität aufrechterhalten, aber die Abfangjäger beiseite schieben. – Das ist doppelbödig! Da haben Sie sich selbst in einer Falle gefangen, die Sie selbst ausgelegt haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Die Motivation der SPÖ liegt tatsächlich etwas anders. Im Jahre 1998, unter der vorigen Regierung, haben Sie mitbeschlossen, dass die Nachfolge des "Draken" in der nächsten Legislaturperiode angegangen wird. Sie haben im Jahr 2000, also vor zwei Jahren, im Regierungsübereinkommen mit der ÖVP mitbeschlossen und unterschrieben (Abg.