Gradwohl:
Da hat es kein Regierungsübereinkommen gegeben!), dass die Nachbeschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge kostengünstig durchgeführt wird.Jetzt ist es zwei Jahre später, 2002, und Kollege Cap sagt dazu: Man kann die SPÖ auch nicht dafür verantwortlich machen, was vor 2 000 Jahren im Vindobona-Lager an Speerbeschaffungen vielleicht gemacht oder nicht gemacht wurde. – Ein sehr "treffender" Vergleich, meine Damen und Herren. Was vor 2 000 Jahren war, ist auch uns gleichgültig, was hingegen vor zwei Jahren war, Kollege Cap, davon erwarten wir schon, dass Sie sich noch ein wenig daran erinnern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Offenbar ist in der Zwischenzeit bei Ihnen tatsächlich einiges passiert, obwohl die Personen gleich geblieben sind. (Abg. Edlinger: ... totale Vergesslichkeit! – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Sie haben nach wie vor den Wehrsprecher Anton Gaál, den ich persönlich sehr schätze, der sich aber in Wirklichkeit hier krampfhaft am Rednerpult festklammern wird, sich überlegend, wie er diese Haltung verteidigen kann. Wenn ich lese, was er über Jahre zur Luftraumüberwachung gesagt hat, dann ging das immer eindeutig in Richtung eines Ja. Was du heute sagen wirst, lieber Toni Gaál, darauf bin ich schon gespannt!
Auch Kollege Cap hat in der Vergangenheit sogar für einen NATO-Beitritt votiert, er hat seine Meinung grundlegend um 180 Grad gewendet. Heute ist alles anders, heute ist er der erste Populist und Gegner der Landesverteidigung. Offensichtlich war eine Meinungsumfrage, dass eben viele Österreicher gegen die Abfangjäger sind, entscheidend für Ihren Stimmungswandel und für Ihren Meinungswechsel. Das finde ich tatsächlich sehr bedenklich, denn wenn Sie danach handeln, was morgen in der Zeitung stehen wird, dann frage ich mich: Was ist das heute für eine SPÖ? Wo ist ihre staatspolitische Verantwortung? – Die haben Sie verloren! Sie haben Fragen auch der Sicherheit am Altar des Populismus geopfert. Das finde ich traurig und ich frage mich, ob diese SPÖ je wieder regierungsfähig werden kann, wenn sie solch eine Politik an den Tag legt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das ist der Punkt!)
Ich möchte Sie zum Abschluss meiner Rede auch in aller Offenheit fragen: Haben Sie sich einmal überlegt, warum die anderen europäischen Länder nicht darüber nachdenken, ihre Abfangjäger ab zuschaffen, sondern warum sie neue be schaffen, warum alle Abfangjäger haben? – Die Antwort ist ganz einfach: Jedes Land hat Abfangjäger, entweder die eigenen oder fremde. Und wir Politiker mit Verantwortung müssen dafür Sorge tragen, dass künftig die eigenen Abfangjäger den eigenen Luftraum schützen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.13
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.16.13
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Verteidigungsminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Cap und auch ein paar seiner Vorredner haben gemeint, es ist sonderbar, dass man am Neutralitätsgesetz, so wie es in den vergangenen Monaten und Jahren praktiziert worden ist – vor allem nach dem EU-Beitritt –, auch Kritik üben kann. – Selbstverständlich kann man Kritik üben, und die Zitate des Bundeskanzlers, die Sie erwähnt haben, oder auch unsere Kritik waren und sind inhaltlich vollkommen richtig. Sie müssen nur zur Kenntnis nehmen, dass – im Gegensatz zu manchem Grünen wie etwa dem Herrn Pilz – bestehende Gesetze einzuhalten sind und dass der Herr Bundeskanzler und die Abgeordneten dieses Hohen Hauses – zumindest jene von den Regierungsparteien – gesetzestreu handeln und diese Gesetze auch als Auftrag verstehen, Herr Kollege Cap! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Das steht nun einmal im Neutralitätsgesetz, das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, wobei ich mich Folgendes frage, Herr Kollege Cap: Sie wanken schon bei der Verteidigung der Neutralität. Monatelang, jahrelang haben Sie sich als die Verteidiger der Neutralität hingestellt, und jetzt wanken Sie. Sie können plötzlich nicht mehr erklären, wo bei Ihnen Neutralität aufhört. Am Bo