zum Ausdruck bringen, wie notwendig eine derartige Überwachung unseres Luftraumes gerade auch in Friedenszeiten ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Herr Abgeordneter und Klubobmann Van der Bellen! Es ist eine wichtige Frage, die hier schon einmal angesprochen wurde. Ich habe als Abgeordneter und als Wehrsprecher hier auch viele Dringliche Anfragen zu Fragen der Sicherheitspolitik eingebracht. Diese waren mir immer ein großes Anliegen. Mit so einer Dringlichen Anfrage wie der heutigen hätte ich mich nie getraut, hier vor den österreichischen Nationalrat zu treten, wenn mir die Sache ein echtes Anliegen gewesen wäre. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Grüne –: Peinlichkeit!)
Ich habe aber eher den Verdacht, meine Damen und Herren von der Opposition, es geht Ihnen nicht wirklich darum, ein Projekt zu diskutieren, die Notwendigkeit zu diskutieren, die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen zu diskutieren, vielleicht die Kosten, die Finanzierungsvarianten – dann hätten Sie das ja alles besser hineingeschrieben –, sondern es geht Ihnen damit ja nur um den Effekt. Sie wollen eine Diskussion populistisch, parteipolitisch weiterführen, von der Sie glauben, dass sie Ihnen mangels anderer Ideen jetzt bei den Meinungsumfragen etwas helfen und Wählerstimmen bringen werde. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich sage Ihnen, wir waren eine oft kritisierte Opposition, wir haben vielleicht auch manchmal sehr populistisch agiert. (Abg. Gradwohl: Nur manchmal?) Es ist sicherlich auch die Aufgabe einer Opposition, prononciert, manchmal auch überzeichnet Politik zu machen.
Aber eines haben wir nicht: Wir haben niemals versucht, mit der Sicherheit unseres Landes und mit der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher Parteipolitik zu machen, sondern wir sind immer, ob es populär gewesen ist oder nicht, für das österreichische Bundesheer eingetreten und haben uns immer für Beschaffungen, die für die Sicherheit unseres Landes notwendig waren, ausgesprochen. Sie haben sich leider von dieser sicherheitspolitischen Verantwortung verabschiedet. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich sage Ihnen, man kann es grundsätzlich diskutieren. Herr Abgeordneter Cap hat gesagt: Wo steht in der Verfassung, dass wir Abfangjäger brauchen? – Das ist richtig, das steht nirgends. Aber es gibt einen Auftrag, Herr Kollege Cap, und das wissen Sie, es gibt einen verfassungsrechtlichen, ja sogar einen staatsrechtlichen, einen grundsatzrechtlichen Auftrag, dass jeder souveräne Staat die Möglichkeiten wahrnehmen und die Kapazitäten haben muss, diese Souveränität zu Lande und in der Luft auch abzusichern. Darüber kann man sich unterhalten, welche Möglichkeiten es dafür gibt, diesen verfassungsrechtlichen Auftrag wahrzunehmen.
Sie haben auch schon Vorschläge gebracht, meine Damen und Herren. Da gibt es zwei Varianten: Entweder man macht es selber, man macht es gemeinsam mit anderen oder man lässt es durch andere besorgen.
Zum selber Machen: Da kann ich mich noch gut erinnern, Ihr Vorgänger, der Klubobmann Kostelka, hat einmal einen guten Vorschlag gebracht. Er hat gesagt, wir brauchen keine Abfangjäger, sondern es reicht, Radargeräte und Lenkwaffen anzuschaffen. Das würde in Wahrheit auf die Spitze getrieben heißen: Jeder unberechtigte Einflug muss sofort mit Lenkwaffen beantwortet werden.
In diesem Fall hätte das, meine Damen und Herren, bedeutet, dass wir seit dem 11. September vorigen Jahres elf Flugzeuge abschießen hätten müssen. Meine Damen und Herren! Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, nicht Ihr Konzept für die Luftraumüberwachung!
Sie haben dann auch noch gesagt, Radar alleine würde auch ausreichen. Das ist auch merkwürdig. Das ist ungefähr so, wie wenn ich irgendwo einen Fotoapparat aufstelle und dann zwar weiß, dass auf der Straße Geschwindigkeitsüberschreitungen stattgefunden haben, aber mich interessiert nicht, von wem, und ich möchte auch keine Sanktion dafür setzen. Auch nicht wirklich sinnvoll!