der Staat Österreich mehr an Verteidigungswillen, was seine Neutralität betrifft, ausgestrahlt als jemals später.
Würden Sie, Herr Bundeskanzler, so weit gehen, zu sagen, dass vor allem die Vorgänger Ihrer Partei in den Bundesregierungen davor mit der Neutralität nichts am Hut gehabt haben? – Das kann ja wohl nicht wahr sein. Das können ja gerade Sie nicht bezweifeln. Also die rechtlichen Gründe können wir abhaken. Sie sind anderer Meinung, wir sind dieser Meinung. Machen Sie den Widerspruch mit sich selbst aus, wenn Sie jetzt draufkommen, dass die Neutralität plötzlich ein Argument bei der Begründung Ihrer Linie sein kann! (Beifall bei den Grünen.)
Militärische Argumente: Herr Bundesminister! Ich weiß nicht, was der 11. September, den Sie jetzt immer wieder ins Treffen führen, hier für eine besondere Beweiskraft haben soll. Wenn der 11. September etwas beweist, dann das, dass man offensichtlich mit einer hochgerüsteten und mit Abfangjägern ausgestatteten Armee bestimmte Terroranschläge genau nicht verhindern kann. Das ist allenfalls ein Beweis dafür. Den haben Sie uns noch einmal mitgeliefert. Aber bringen Sie uns doch nicht dauernd den 11. September – noch dazu bei der Tragik dieser Ereignisse – als Argument dafür, dass wir Abfangjäger brauchen! Das ist völlig unglaubwürdig.
Es ist auch völlig unglaubwürdig, was Sie uns in diesem Zusammenhang – ich darf das einflechten – hinsichtlich der Hubschrauberbeschaffung vorwerfen. Es stand damals eine Typenentscheidung zwischen Hubschraubern, die mehr auf Transportkapazität gesetzt haben, und welchen, die in ihrer Nutzungsstellung militärisch ausgerichtet waren, an. Sie haben entgegen Ihren eigenen Ankündigungen auf das militärische Produkt mit immensen Mehrkosten gesetzt. Das ist die Wahrheit. Sie selbst sind hier unklar. Werfen Sie das nicht der Opposition vor! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Zu den Finanz- und Wirtschaftsargumenten: Natürlich belastet das die zukünftigen Budgets. Sie stellen sich hin und sagen: Keine neuen Schulden! Wahr ist, dass – Sie haben es ja selbst in die Antwort mitverpackt – mindestens elf Budgets belastet werden, und zwar derart massiv, dass man das auch herunterrechnen kann auf die Belastung des einzelnen Haushalts. Mindestens – ich darf noch von Schilling sprechen – 10 000 S reine Beschaffungskosten pro Haushalt. Mit den Betriebskosten wären wir bei 20 Jahren Inbetriebnahme schon bei 20 000 S, und das ist auch noch steigerungsfähig.
Herr Verteidigungsminister! Sie wissen das ganz genau, Sie brauchen nicht zu grinsen. Sie sollten das zumindest wissen – auch der Bundeskanzler, aber bei dem muss man das nicht unbedingt voraussetzen.
Deshalb ist es nur legitim, wenn die Opposition verschiedene Vorschläge macht, was man mit dem Geld sonst noch machen könnte, selbstverständlich: Investitionen in die Bildung, Investitionen im Universitätsbereich, oder – ganz simpel – umgerechnet würden sich Hunderttausende Kindergartenplätze als Argument anbieten, um einfach einmal den Gegenwert aufzuzeigen, über den Sie hier verfügen. So einfach ist die Argumentation, und Sie wollen das nicht zulassen. Sie gehen her und streuen der Bevölkerung noch damit Sand in die Augen, dass Sie verkünden, es gibt so etwas wie Gegengeschäfte im Ausmaß von 200 Prozent. Damit soll suggeriert werden, es kommt mehr Geld herein als ausgegeben wird. Das ist so ziemlich das Letzte.
Es wurde Ihnen schon von einem Anbieter vorgehalten – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen –, dass es sich bei solchen Kompensationsforderungen um reine Voodoo-Ökonomie handeln muss. Das sage nicht nur ich oder sonst jemand, das meinen auch Vertreter von Rüstungsfirmen, die im Vorhinein schon sagen, dass 200 Prozent Kompensation völlig illusorisch sind. Das ist auch ganz logisch. Wo soll denn eine derartige Kompensation herkommen? Glauben Sie, dass British Aerospace oder SAAB oder Lockheed Martin globale Gemischtwarenhändler sind, die alles und jedes anbieten können, was sonst nicht marktmäßig nachgefragt würde?
Das kann ja nur, wenn es überhaupt funktioniert, den ursprünglichen Kaufpreis in die Höhe treiben, denn die wollen ihr Geld ja wieder hereinbringen. Das ist die Unseriosität, mit der Sie