Es ist eine wirklich sinnvolle Maßnahme, dass man mit einer derartigen Investition ein Mehrfaches dieser Investition für unsere Wirtschaft lukrieren kann, meine Damen und Herren. Gerade im Bereich der Hochtechnologie, im Bereich der Luftfahrtindustrie haben wir ein großes Interesse, das hier entsprechend einzubringen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Der Schlusssatz, Herr Präsident: Der Herr Bundeskanzler hat es klar zum Ausdruck gebracht: Es geht hier nicht um Steuerreform, Pensionen oder Sicherheit für Österreich. Wir werden beides umsetzen – Herr Kollege Edlinger hat es gesagt –, wenn es budgetär möglich ist. Wir haben Ihre Budgetdefizite saniert. Da war wesentlich mehr aufzuholen als das, was wir jetzt für die eigene Sicherheit aufwenden werden. Das ist unsere Verantwortung, und im Sinne der Sicherheit Österreichs werden wir uns dieser Verantwortung auch stellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.34
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Die Uhr ist auf 7 Minuten gestellt. – Bitte.16.34
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! In der Tat lohnt es sich – und da sollten wir uns an sich alle daran beteiligen –, darüber nachzudenken, worüber Volksabstimmungen sinnvollerweise abgehalten werden können und sollen. Es ist überhaupt nicht so, dass die Grünen bei jeder Gelegenheit nach einer Volksabstimmung schreien, ganz im Gegenteil. Deshalb verdient dies meiner Ansicht nach allein aus diesem Grund schon erhöhte Aufmerksamkeit und mehr Seriosität in der Auseinandersetzung mit den Argumenten, weil wir nämlich genau das nicht machen, was die FPÖ ständig macht.Die FPÖ – Kollege Westenthaler ist gerade hinausgegangen –, die zu allem und jedem nach einer Volksbefragung, einem Volksbegehren oder manchmal sogar einer Volksabstimmung ruft, ist plötzlich dann, wenn einmal wirklich ein Vorschlag auf dem Tisch liegt, der sehr wohl weichenstellend ausgelegt werden kann, dagegen, und das ist unglaubwürdig. Der Letzte, der hiezu einen brauchbaren Beitrag liefern und uns in dieser Frage etwas ausrichten kann, ist Herr Kollege Westenthaler, aber er hat sich ja aus diesem Grund, wohlweislich wahrscheinlich, verschwiegen. Es ist einfach auffällig, dass er heute auf diese Argumentation überhaupt nicht eingegangen ist. Das muss man einmal eingangs festhalten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es wurde aus diesen Bankreihen der Vorwurf der Peinlichkeit erhoben, was diese Anfrage betrifft. Also ich finde, diese parlamentarische Anfrage ist gut begründet. Es geht um sehr viel. (Ironische Heiterkeit.) Diese parlamentarische Anfrage ist klar in vier Fragen unterteilt. Peinlich kann, so wie sonst auch, allenfalls die Beantwortung sein. Fragen können selten peinlich sein. Diese sind gut, klar und präzise gestellt.
Ich möchte jetzt genau aus diesem Grund auf ein paar Antworten eingehen, die der Herr Bundeskanzler gegeben hat. Vielleicht können wir das zunächst mit etwas weniger Polemik abwickeln. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Die rechtliche, die militärische, die finanzielle und die wirtschaftliche Begründung wurden ins Treffen geführt. Zur rechtlichen Frage: Den Grünen muss man das sicher nicht vorhalten, dass sie sich hier in einen Widerspruch zwischen Neutralitätsbefürwortung einerseits und Ablehnung einer Beschaffung von Abfangjägern andererseits begeben. Das ist ganz klar. Für uns und nach unserer rechtlichen Interpretation ist das einfach vereinbar. Mögen andere eine andere haben. Das müssen sie mit sich selbst ausmachen.
Wir meinen, dass wir – und auf das ist ja nicht eingegangen worden; Herr Professor Van der Bellen hat es hier klar erklärt, aber das ist ja vom Herrn Bundeskanzler nicht beantwortet worden – 33 Jahre lang, von 1955 bis 1988, keine adäquaten Flugzeuge gehabt haben, die diesen Dienst erfüllen hätten können, der nach Ihren eigenen Angaben jetzt zu erfüllen wäre. Trotzdem wird jeder meinen, dass in dieser Zeit Österreich mit mehr Engagement auf seine Neutralität gesetzt hat als heute. Das ist, glaube ich, Beweis genug. In der Zeit zwischen 1955 und 1988 hat