Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 153

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Herr Bundeskanzler! Heute gibt es neue sicherheitspolitische Gegebenheiten in diesem Europa, das lassen Sie aber unbeachtet. Eine milliardenteure Rüstungsbeschaffung wird ohne Wenn und Aber durchgezogen. Das ist es, was mich so besonders stört, meine Damen und Herren, dass das gemacht wird ohne Berücksichtigung der budgetären Möglichkeiten, die schon angesprochen worden sind. Auch die Budgetpolitik muss in diesem Zusammenhang beurteilt werden. Sie bringen damit Ihren Finanzminister in größte Schwierigkeiten, daher steht er dieser Rüstungsbeschaffung auch ablehnend gegenüber.

Auch in Ihren Parteien wird das nicht einstimmig angenommen. Ich denke da vor allem an den Innsbrucker Bürgermeister, der meint, man soll diese "Draken"-Nachbeschaffung sein lassen, auf einen späteren Zeitpunkt verschieben. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir nehmen die Sicherheitspolitik sehr ernst. Herr Bundesminister, Sie wissen das von unserer Ausschussarbeit, von unseren Beiträgen, Initiativen und Wortmeldungen. Wir waren als Regierungspartner und sind auch als Opposition für eine verantwortungsvolle Politik und wissen, dass Sicherheitspolitik nichts mit Parteipolitik zu tun hat. Daher sind wir hier auch so genau unterwegs und sind sehr kritisch, was diese milliardenteure Nachbeschaffung angeht. Seit Monaten sagen wir schon  auch bei den Budgetberatungen haben wir immer wieder darauf hingewiesen , dass Nulldefizit, Steuerreform und Abfangjäger nicht gemeinsam zu verwirklichen sind. Das passt ganz einfach nicht zusammen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.  Abg. Böhacker: Das ist falsch!)

Meine Damen und Herren! Sie fahren aber darüber, ohne Wenn und Aber, und lassen die neuen sicherheitspolitischen Gegebenheiten in diesem Europa, die Diskussion über die neue gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur unberücksichtigt. Ohne die Ergebnisse abzuwarten, ohne konkret zu wissen, wie es in diesem Europa sicherheitspolitisch weitergehen wird, wie die Sicherheitspolitik in Zukunft in diesem gemeinsamen Europa aussehen wird, ob es eine Aufgabenteilung geben wird  und die wird es geben , ohne all das mit zu überlegen, gehen Sie daran, eine Beschaffung in Milliardenhöhe zu beschließen.

Daher verlangen wir wieder einmal, Herr Bundeskanzler und vor allem Herr Bundesminister, Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Das brauchen wir in der Beschaffungspolitik, das ist eine jahrelange Forderung, aber all unsere Konzepte und all unsere Überlegungen fanden bei Ihnen keine Berücksichtigung.

Herr Bundeskanzler! All das und besonders diese Beschaffungen müssen in der militärischen Grundsatzplanung mit berücksichtigt werden, sonst darf es hier keine Beschaffung von kostspieligen Rüstungsgütern geben.

Herr Bundesminister! Dieses Beschaffungskonzept gibt es noch immer nicht. Gerade in Zeiten des radikalen Sozialabbaus, wo wirklich den Ärmsten und Schwächsten der Gesellschaft tief in die Tasche gegriffen wird  das ist spürbar und merkbar, das tut körperlich weh! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen)  , kann es keine Zustimmung für diese Beschaffung geben, meine Damen und Herren, denn aus der sozialen Verantwortung dürfen wir gerade Sie als christlich-soziale Partei nicht entlassen. In der katholischen Soziallehre würden Sie ein Nicht genügend bekommen! (Beifall bei der SPÖ.)

Diese soziale Verantwortung ist im Zusammenhang mit dieser Beschaffung zu sehen. Ihre Gesamtpolitik steht am Beispiel dieser Beschaffung auf dem Prüfstand. An Ihren Taten werden Sie gemessen! (Beifall bei der SPÖ.) Sie wissen ganz genau, dass die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung diese Beschaffung ablehnt.

Herr Bundeskanzler! Regieren Sie nicht gegen die Mehrheit der Bevölkerung! Gehen Sie weg von dieser anmaßenden Politik (Abg. Dr. Khol: "Anmaßende Politik", Herr Präsident!), die Österreich und seiner Bevölkerung schadet und daher nicht unsere Zustimmung findet! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

16.51


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite