Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 154

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler zu Wort gemeldet. 2 Minuten Redezeit.  Bitte die Bestimmungen der Geschäftsordnung zu beachten.

16.51

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gaál hat von diesem Rednerpult aus am Beginn seiner Ausführungen behauptet, dass die SPÖ in Regierungsverantwortung ausschließlich in einer Zeit, als es noch eine Blockbildung zwischen Ost und West gab und eine völlig andere Situation rund um Österreich herrschte, für die Abfangjäger war.  Diese Behauptung ist unrichtig!

Wahr ist vielmehr, dass sich die SPÖ selbstverständlich auch nach den beginnenden neunziger Jahren mehrfach für die Nachfolge der "Draken" für die Luftraumüberwachung ausgesprochen hat. Zum Beleg dafür zitiere ich Herrn Abgeordneten Gaál vom 23. Juli 1996:

Gaál tritt für einen etappenweisen Zukauf neuer Maschinen nach dem Jahr 2000 ein. Nach der Grundsatzentscheidung im heurigen Herbst sollte nach Ansicht Gaáls dann in Ruhe über die Typen diskutiert werden und 1997/98 die konkrete Festlegung erfolgen. (Abg. Gradwohl: Das ist ein Redebeitrag!) Klar sei für ihn, Gaál, dass es eine Luftraumüberwachung geben müsse, auf gegenteilige Meinungsäußerungen von SPÖ-Parteifreunden angesprochen.  Zitatende.

Am 5. November 1998 teilt Viktor Klima, Vorsitzender der SPÖ, Folgendes mit: Was die Nachfolgefrage der "Draken"-Flugzeuge betreffe, würden Ende 1999 alle Grundlagen vorliegen, um die Entscheidung für den Kauf treffen zu können.

Und im Regierungsübereinkommen, das nicht zustande kam, vom 18. Jänner 2000 haben Sie in Ihrem Vorstand beschlossen, die "Draken"-Nachfolge als neue Abfangjäger zu beschließen.

Das ist Ihr wahrer Kurs, den Sie hier gehen und der eigentlich wirklich schändlich ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.  Abg. Haidlmayr: "Schändlich" hat er gesagt!)

16.52

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stadler. Redezeit: 6 Minuten.  Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Von Gaál hätte ich mir erwartet, dass er zu dem, was er sagt, steht!)

16.53

Abgeordnete Astrid Stadler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren im Hohen Haus! Im Zusammenhang mit den Ausführungen des Sicherheitssprechers Gaál darf ich die Aussage unseres VP-Obmannes in Tirol, Van Staa, Bürgermeister von Innsbruck, in der heutigen APA um 14.23 Uhr zitieren. Er sagte wörtlich:

"Die Sicherheit Österreichs ist ein hohes Gut, das nicht gegen andere Bereiche ausgespielt werden darf. Dazu gehört auch die Sicherheit in unserem Luftraum, wo es gerade nach dem 11. September ganz wichtig ist, die notwendigen Maßnahmen zu setzen." (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

An diesem 11. September hat die Welt wirklich den Atem angehalten (Zwischenruf der Abg.  Huber ), als diese zwei Flugzeuge ins World Trade Center gerast sind. Amerika hat seither die Luftabwehr entscheidend verstärkt. Herr Sicherheitssprecher Gaál! Ich glaube, Sie wissen auch ganz genau, dass das Fazit eines solchen schrecklichen Ereignisses ein Mehr und nicht ein Weniger sein muss, wenn es um die Luftraumüberwachung in Österreich geht.

Die heutige Dringliche Anfrage würde vielleicht einen neuen Titel verdienen, so nach dem Motto: SPÖ und Grüne verabschieden sich endgültig von der Verantwortung für unser Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)


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