und Gewerkschafter Neugebauer oder die Evangelische Kirche nützliche Idioten? – Sie werden diesen Menschen Rede und Antwort stehen müssen! (Beifall bei der SPÖ.)
Aber eines, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann ich Ihnen versichern: Wir, die SPÖ, haben die soziale Kernkompetenz, und uns vertrauen die Menschen draußen, und das wird sich in den nächsten Wahlen niederschlagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn: Wahltag – das wurde heute schon gesagt – ist Zahltag. Unsere Menschen werden Ihnen hoffentlich bald die Rechnung präsentieren. (Beifall bei der SPÖ. – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Und was ist mit den Abfangjägern?)
17.08
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bruckmann. – Bitte. (Bundeskanzler Dr. Schüssel – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Bruckmann –: Es war kein Wort gegen die Abfangjäger! Das ist wirklich witzig gewesen! Das musst du sagen!)17.08
Abgeordneter Dr. Gerhart Bruckmann
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Im letzten Debattenbeitrag wurde kein Wort zu den Abfangjägern gesagt, daher möchte ich nun zum Thema zurückkehren.Ich erinnere mich gut an hitzige Neutralitätsdebatten, die ich vor Jahren geführt habe. Ich habe damals immer gleichmütig erklärt: Ich habe gar nichts dagegen, die Neutralität beliebig lange beizubehalten, nur müssten wir unsere Ausgaben für die Landesverteidigung dann wesentlich erhöhen, und zwar auf ein Niveau, das weit über dem der Schweiz liegt, und zwar deshalb, weil die Schweiz von gänzlich unproblematischen Nachbarländern umgeben ist, was für Österreichs geopolitische Lage nicht mit derselben Sicherheit gesagt werden kann.
Es haben bereits mehrere Vorredner an den Schock erinnert, den 1991 der serbische Überfall auf Slowenien ausgelöst hat, als unsere Grenzen nur recht mühsam geschützt werden konnten. Minister Scheibner hat bereits darauf verwiesen: Hätten wir nicht unsere Draken gehabt, dann wäre es damals nicht möglich gewesen, die anfänglich erfolgten Luftraumverletzungen durch Serbien einzustellen.
Hohes Haus! Unsere Neutralität steht derzeit nicht und nirgends zur Debatte. Wäre Österreich Mitglied eines Verteidigungsbündnisses, beispielsweise der NATO, dann könnten wir unseren Aufwand für Landesverteidigungszwecke einem übergeordneten Ganzen sinnvoll einordnen.
Hohes Haus! Dies ist aber nicht der Fall. Wir sind neutral, das heißt, auf uns allein gestellt. Unsere ausdrückliche Verpflichtung, diese unsere Neutralität mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu verteidigen, ist daher höchst ernst zu nehmen. Werfen wir einen Blick auf die Schweiz, die flächenmäßig halb so groß wie Österreich ist. Wissen Sie, wie viele Kampfflugzeuge die Schweiz hat, mit wesentlich sichereren Grenzen? – 154, und bei uns stehen zwei Staffeln à zwölf Einheiten in Diskussion.
Hohes Haus! Die Argumentation, man möge die hiefür erforderlichen Beträge lieber für eine Erhöhung der Pensionen oder sonstige Zwecke verwenden, ist nicht nur oberflächlich, sondern auch falsch. (Abg. Dietachmayr: Sinnvoll!) Erstens werden die Beträge, die für die Bezahlung der Abfangjäger aufgebracht werden müssen, erst in späteren Budgets ratenweise anfallen, stünden also, anders, als dies gerne dargestellt wird, für sofort tätigbare Ausgaben nicht zur Verfügung. Zweitens, was den Wert oder Unwert von Kompensationsgeschäften betrifft, möchte ich nur auf den steirischen Auto-Cluster verweisen, der seit seinem Entstehen Tausende Arbeitsplätze sichert, was ohne den Drakenankauf nicht möglich gewesen wäre. Drittens aber stellt sich die Problematik schon deshalb nicht, weil uns unsere Neutralität verpflichtet, ja zwingt, unseren Luftraum selbst zu schützen.
Hohes Haus! Es geht aber noch um eine grundsätzlichere Ebene. So sehr ich bei der Abstimmung über die Inbetriebnahme des Kernkraftwerks Zwentendorf über das Ergebnis der Abstimmung außerordentlich glücklich war, so sehr hatte ich in Bezug auf die Abstimmung als solche