Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 160

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gab es dann keine Diskussion mehr darüber, dass unsere Abfangjäger da waren, auch von den steirischen Grünen nicht.

Das Mehr an Sicherheit durch neue Abfangjäger, meine Damen und Herren, bedeutet Kosten in der Höhe von rund 1,5 Milliarden €. Man muss sich einmal vorstellen, das sind nur 0,3 Prozent des Gesamtbudgets, die noch dazu doppelt zurückfließen. Herr Professor Clement vom Industriewissenschaftlichen Institut hat aufgezeigt, dass die Offsetgeschäfte bei einem Preis von zirka 20 Milliarden Schilling mindestens 40 Milliarden Schilling, also das Doppelte, ausmachen werden. Auch bei den "Draken" hat es einen Kompensationsgrad von 250 Prozent gegeben, bei den "Black Hawks" werden es 200 Prozent sein.

Meine Damen und Herren! Sie sehen also, dass Gegengeschäfte vielerlei Vorteile haben, beispielsweise auch eine Erhöhung des Exportanteils an High-Tech-Gütern. Österreich hat diesbezüglich, wie Sie wahrscheinlich wissen, noch einen erheblichen Nachholbedarf. Im Vergleich mit der OECD weist Österreich 8,2 Prozent aus, der OECD-Durchschnitt liegt bei 17,5 Prozent.

Auch der Beschäftigungsmultiplikator ist sehr hoch. Er bewegt sich zwischen 1,5 Prozent und 2,4 Prozent. Mit dem gesamten Projektpaket der Abfangjäger schaffen wir, so sagt Professor Clement, rund 10 900 Arbeitsplätze.

Eines darf man, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, auch nicht vergessen: Im Rahmen des Bundesheeres sind mit den Abfangjägern 3 500 Arbeitsplätze verbunden. Wollen Sie diese Beschäftigten alle auf die Straße setzen? Wollen Sie die alle hinausschmeißen? – Da frage ich mich schon, wo die Arbeitnehmervertreter der Sozialdemokraten sind.

Ich war am Montag in meinem Wahlkreis im Magna-Konzern – Kollege Bruckmann hat schon den steirischen Auto-Cluster erwähnt. Dort wurde mir auch gesagt: Hoffentlich kommen die Abfangjäger, weil damit wichtige Kompensationsgeschäfte verbunden sind, die für uns große Bedeutung haben.

Wir als Abgeordnete haben auch die Aufgabe, Arbeitsplätze neu zu schaffen und zu sichern. Angesichts dessen, dass, wie Herr Minister Bartenstein hier bereits gesagt hat, bei Philips Lebring 700 Arbeitsplätze in Gefahr sind, ist das für mich auch als steirische Abgeordnete eine umso größere Herausforderung. (Beifall des Abg. Zweytick. )

Frau Kollegin Pfeffer! Wir Freiheitlichen sind die Arbeitnehmerpartei. Das werden wir Ihnen immer wieder beweisen!

Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Eines ist mir nicht klar: Herr Kollege Gaál! Sie waren zwar nicht dabei, aber es hat im Jänner vorigen Jahres ein Geheimtreffen gegeben. Wissen Sie, mit wem? – Mit dem schwedischen Verteidigungsminister und Ihrem Klubobmann Gusenbauer und Kostelka. Damals wurde versucht, auch Ihre Partei davon zu überzeugen, wie wichtig es ist, Abfangjäger zu kaufen.

Die gleiche Diskussion hat es auch vor dem Regierungswechsel zwischen Klima und Landeshauptmann Stix gegeben. Wissen Sie, welches Beispiel Ihr Landeshauptmann Stix in diesem Zusammenhang gebracht hat? – Er hat gemeint, wenn die Luftraumüberwachungen von einem anderen Staat gemacht werden sollen, dann ist das mit den Gemeinden zu vergleichen. Jede Gemeinde hat eine Feuerwehr. Stellen Sie sich vor, man müsste eine andere Gemeinde bitten, wenn ein Feuer ausbricht, das zu löschen! Wenn in mehreren Gemeinden gleichzeitig Brände ausbrechen, dann frage ich mich, wo der Brand zuerst gelöscht wird. Sicher dort, wo die Feuerwehr vorhanden ist, und nicht in der jeweils anderen Gemeinde. Ich glaube, dass das ein sehr gutes Beispiel ist.

Das, was unsere Regierung will, ist Sicherheit für unser Land, Sicherheit gegenüber möglichen Gefahren und Bedrohungen und soziale Sicherheit. Das eine ist nur in Verbindung mit dem anderen zu erreichen. Bitte lassen Sie sich das gesagt sein! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

17.20


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