Die Frage der Volksabstimmung über den Kauf von Abfangjägern, so, wie Sie es präsentiert haben, Herr Kollege Van der Bellen – ich sage das ganz bewusst, denn Sie haben auch die Lehrbefugnis –, ist eine Gaukelei. Sie wissen ganz genau, dass es nach der österreichischen Bundesverfassung nur einen einzigen Weg gibt, zu einer Volksabstimmung zu kommen, nämlich über den Beschluss eines Gesetzes, und zu diesem Gesetz kann ein Drittel der Abgeordneten eine Volksabstimmung verlangen.
Wie müsste dieses Gesetz über die Abfangjäger ausschauen? Da es ein Bundesverfassungsgesetz gibt, das uns aufträgt, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unsere Neutralität aufrechtzuerhalten, müsste dieses Gesetz ein Verfassungsgesetz sein, das das Bundesverfassungsgesetz in diesem Punkt ändert. (Abg. Mag. Kogler: Ganz falsch! – Abg. Dr. Moser: Lernen Sie Verfassung!) So, wie wir ein Atomsperrgesetz beschlossen haben und dann Zwentendorf nicht aufgesperrt haben, müssten Sie ein Gesetz in Abänderung des Verfassungsgesetzes zur Neutralität beschließen. (Rufe bei den Grünen: Nein! Nein!)
Das wollen Sie den Menschen in diesem Lande nicht sagen, denn Sie müssten ja dann den von Ihnen in den Heiligenschrein gestellten Neutralitätsfall abändern.
In Wahrheit kommt man nur dann zu einer Volksabstimmung gegen den Kauf von Abfangjägern, wenn man vorher das Neutralitäts-Verfassungsgesetz so abändert, dass es faktisch inhaltsleer ist. Das ist der Punkt! (Abg. Dr. Hannes Bauer: Nein, überhaupt nicht!) Und das wollen Sie den Menschen in diesem Land nicht sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Über einen Kaufvertrag gibt es keine Volksabstimmung. Das wissen Sie ganz genau, Herr Professor! Und das hat auch der "Falter" gemeint, als er Ihnen die "Zitrone" gegeben hat mit dem Hinweis, dass Sie ein Linkspopulist, ein Grünpopulist geworden sind. Es tut mir Leid um Ihren Ruf, Herr Professor Van der Bellen. Mir kommen die Krokodilstränen, das möchte ich wirklich sagen. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.)
Meine Vorrednerin hat die Frage gestellt: Wo hört denn da die Pflicht auf? – Dazu gibt es eine völkerrechtliche Literatur, Frau Kollegin! Gehen Sie in die Parlamentsbibliothek, lesen Sie nach! Das ist ganz klar im Völkerrecht ausjudiziert: Es ist von Zumutbarkeit die Rede. Man verlangt von uns zumutbare Anstrengungen, wie sie vergleichbare Volkswirtschaften wie die von Schweden, der Schweiz et cetera unternehmen. Und die Atomwaffen und die ABC-Waffen sind ja verboten! Das Völkerrecht verbietet diese Waffen, daher ist das nicht gefordert. Was von uns gefordert ist, sind zumutbare Anstrengungen, unsere Neutralität zu verteidigen, und dazu gehört die Luftraumüberwachung. Das ist herrschende Lehre im Völkerrecht.
Meine Damen und Herren! Sie von den Sozialdemokraten und von den Grünen haben heute entlarvend klargestellt, dass es Ihnen eigentlich nur um Stimmenmaximierung geht. Ihnen geht es schon lange nicht mehr um die Landesverteidigung. Der arme Toni Gaál musste heute eine dreifach geschraubte Pirouette in der Luft und zurück hinlegen – es ist ihm nicht gelungen. Ihre Glaubwürdigkeit ist genauso weg wie die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokraten. (Abg. Sophie Bauer: Ihre ist schon lange weg!) Was Sie vor zwei Jahren im Parteivorstand beschlossen haben und was Sie natürlich, wenn Sie wieder an die Regierung kämen, in, sagen wir, zehn oder zwölf Jahren, auch tun müssten, das legen Sie heute ab. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Mit dieser Politik, meine Damen und Herren, Herr Kollege Cap, Herr Kollege Gusenbauer, werden Sie keine Glaubwürdigkeit erringen.
Und Sie, Herr Kollege Van der Bellen, haben wirklich die "Zitrone" im "Falter" verdient. Sie gaukeln den Menschen vor, es könnte mit einer Volksabstimmung die Verfassung so geändert werden, wie Sie es glauben. – Nein, das gibt es nicht! Sie haben damit dem Ruf, den Sie eigentlich haben, einen schlechten Dienst erwiesen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.33
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort gemeldet. – Frau Abgeordnete, beginnen Sie bitte mit der