Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 167

nach möglichst unveränderter Aufrechterhaltung der Neutralität und andererseits die Ablehnung der Anschaffung der Abfangjäger.

Das ist, glaube ich, ein Widerspruch, den Sie beim besten Willen wirklich nicht aufklären konnten, und es war auch wichtig, dies in dieser Debatte herauszuarbeiten.

Zur wirtschaftlichen Seite. Ich bin eigentlich dagegen, dass man jetzt jedes Gegengeschäft – auch wenn man über Gegengeschäfte viel diskutieren kann – von vornherein schlecht macht. Der Automobil-Cluster ist bitte nicht zur Gänze durch das "Draken"-Geschäft erfunden worden; das hat doch niemand behauptet. Aber dass sich ein Teil auch in diesem Bereich gut niedergeschlagen hat, ist doch gescheit. Wenn jetzt Lockheed, wie Sie gehört haben, offensichtlich auch unter dem Eindruck des Lobbying, der öffentlichen Informationen der Mitkonkurrenten, von 70 Prozent auf über 100 Prozent nachzieht, dann ist das eigentlich eine bemerkenswerte positive Entwicklung.

Ich war Wirtschaftsminister und habe durchgesetzt, dass wir in einem Bereich, bei den Luft-Boden-Raketen, nicht 200, sondern sogar exemplarisch hohe 270 Prozent zugestanden bekommen haben. Das war mein Punkt, und dazu stehe ich bei Gott! Ein Wirtschaftsminister, der die Gegengeschäfte für Österreich hinaufschraubt, ist ein guter Wirtschaftsminister.

Und so werden wir – Herbert Scheibner, Martin Bartenstein, der gerade gekommen ist – das handhaben. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ankauf von Abfangjägern.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen jetzt zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie mit der Ordnungszahl 3195/AB.

Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.

Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.

Ich ersuche Herrn Abgeordneten Heinzl, die Debatte zu eröffnen.

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde mich in meinen Ausführungen mit der Anfragebeantwortung der parlamentarischen Anfrage betreffend betriebs- und volkswirtschaftliche Bewertung der getroffenen Maßnahmen bei der Österreichischen Post AG beschäftigen. Oder besser gesagt: Ich werde mich mit der blau-schwarzen Zerschlagung der Post in Österreich beschäftigen. (Abg. Mag. Kukacka: Es wird überhaupt nichts zerschlagen!)