Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 171

keiten wahrgenommen werden können und wo auf Grund Ihrer politisch-strategischen Maßnahmen die Arbeit der Postkommission behindert wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist Ihre Sache, ob Sie politisches Kleingeld in dieser Sache wechseln, aber vergessen Sie bitte nicht: Sie schaden damit Tausenden Postangestellten, die sich in einigen Jahren dem Wettbewerb werden aussetzen müssen, und Sie werden das verantworten müssen, wenn Sie jetzt die Kommission behindern, nur weil Sie politisches Kleingeld wechseln wollen!

Ich jedenfalls habe als zuständiger Minister überprüft, ob diese Kontrollkommissionen tagen, und ich darf Ihnen sagen, dass der Post-Vorstand nachgewiesen hat, dass die Forderungen, die auch in der Post-Universaldienstverordnung festgeschrieben sind, dass nämlich einvernehmliche Lösungen mit den Gemeinden zu finden seien, eingehalten wurden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten beträgt gemäß Geschäftsordnung 5 Minuten.

Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Schasching. – Bitte.

Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Es ist schon lustig, dass uns der Herr Minister hier Briefe aus unserer Parteizentrale vorhält. Ich denke, es ist ein absolut legitimes Recht jeder Partei, sich zu Wort zu melden, sich zu organisieren und Leute zu unterstützen – vor allem dann, wenn es sich dagegen zu wehren gilt, dass wesentliche Infrastruktureinrichtungen, wichtige Einrichtungen für die Bevölkerung in Gefahr sind. Ich darf darauf verweisen, dass auch Ihr Bundeskanzler Schüssel weidlich von seinem Recht Gebrauch gemacht hat, allen Bürgern einen Brief zu schreiben, wie sie sich im Zusammenhang mit Temelín verhalten sollen. – Dass dieses Recht für die einen gelten soll und für die anderen nicht, das müssen wir wohl wirklich nicht unbedingt zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die klare Zuständigkeit – und darum geht es in dieser Anfragebeantwortung, darum, dass ein Infrastrukturminister sich darum zu kümmern hat, dass es die Infrastruktur auch auf dem Land zu erhalten gilt, dass er sich darum zu kümmern hat, wenn die Aushungerung des ländlichen Raumes droht, und dass er Gegenmaßnahmen setzen muss – haben Sie heute wenigstens angedeutet, Herr Minister. Ihre Vorgängerin hat uns die kalte Schulter gezeigt und gemeint, sie sei überhaupt nicht zuständig. Daher war es uns auch ein Anliegen, hier und heute darüber zu sprechen.

Es wundert mich nicht, dass mein Kollege Kurzbauer aus Neulengbach jetzt den Saal verlassen hat, verwunderlich ist allerdings, dass sich die ÖVP-Bürgermeister nicht so sehr gegen die Schließung der Postämter, gegen die Schließung der Gendarmerieposten in ihren Gemeinden gewehrt haben. Ihnen müsste es ein wesentliches Anliegen sein, dass die Strukturen erhalten bleiben, denn zu ihnen kommen die Bürgerinnen und Bürger und bringen ihre berechtigten Sorgen vor.

Für junge, mobile Leute, für Menschen in der Stadt ist es kein Problem, wenn Maßnahmen wie eben jetzt die Schließung der Postämter gesetzt werden. Sie können sich helfen. Aber was machen ältere Personen auf dem Land? Was machen Personen, die nicht so mobil sind, wenn sie in Zukunft sehr weite Strecken zurücklegen müssen, um zum nächsten Postamt zu kommen?

In unserer Gemeinde – und daher auch mein Hinweis auf den Kollegen von der ÖVP, der hier im Hohen Haus all die Maßnahmen, die die Bundesregierung gegen die Bevölkerung setzt, logischerweise mitbeschließt und jetzt wahrscheinlich ein Problem damit hat –, in meiner Heimatgemeinde Neulengbach schaut es so aus, dass wir von drei Postämtern ab der nächsten Woche nur mehr zwei haben und ab übernächstem Monat nur mehr eines.