Ein Reförmchen ist das wahrlich nicht, es ist eine Reform! Vielleicht ist es nicht die ganz große Reform, aber als ich mit der Politik hier im Hohen Hause begonnen habe, habe ich gemeinsam mit dem Abgeordneten Khol, der später dann Klubobmann wurde, das UVP-Gesetz verhandelt, und Andreas Khol hat mir die Erfahrung mitgegeben, dass die ganz, ganz großen Reformen zwar alle sehr schön seien, dass sie nur einen Nachteil hätten: Sie finden nicht statt! (Abg. Dr. Khol: So ist es!)
So gesehen können wir gemeinsam stolz auf das Erreichte sein. Ich weiß aus vielen Vier-Augen-Gesprächen: Ganz hatten wir nicht mit diesem Reformwerk gerechnet. Heute ist es aber so weit, und schließlich ist es ein Drei-Parteien-Antrag geworden.
Es sind bereits Worte des Dankes in Richtung der Frau Abgeordneten Kubitschek ergangen. Ich darf mich diesen Dankesworten anschließen und auch Ihnen einige politische rote Rosen überreichen, sehr geehrte Frau Abgeordnete. Ich hoffe, es schadet Ihnen nicht.
Es ist ganz offensichtlich auch ein Tag der politisch tätigen Frauen. Es ist Ihr Tag, Frau Abgeordnete Kubitschek, und es ist der Tag der Frau Abgeordneten Fekter, die als Vorsitzende des Justizausschusses heute ein Bündel von Maßnahmen, die noch dazu in großer Gemeinsamkeit verabschiedet werden, hier gemeinsam mit ihren Kollegen einbringen kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Grund für die Sozialdemokratie, hier mitzugehen, war wohl auch der Umstand, dass uns in den letzten Jahren gemeinsam bewusst geworden ist, wie wichtig Wettbewerbspolitik nicht nur für eine Volkswirtschaft, nicht nur für die Unternehmungen, die einen gesicherten Rechtsrahmen brauchen, ist, sondern auch für die Bürger, für die Konsumenten, denn eine funktionierende Wettbewerbspolitik bringt im Regelfall eines mit sich: niedrige Preise und gute Qualität, und das ist unser aller Wunsch. So gesehen bringt uns, wie ich meine, diese Neuordnung des Wettbewerbs- und Kartellrechtes einen gewaltigen Schritt weiter nach vorne.
Dass sich die Dinge weiter entwickeln, wissen wir alle. Auf das, was auf EU-Ebene noch beschlossen werden wird, werden wir dann zu gegebener Zeit eingehen. Es muss ja kein Jahrhundert überdauern, deswegen brauchen wir auch nicht unbedingt ein Jahrhundertreformwerk.
Ich möchte mich aber auch bei den Sozialpartnern bedanken. Es ist nicht ganz leicht, Einfluss abzugeben und ein wenig die Zügel loszulassen, aber wir wissen alle, dass es der richtige Schritt ist, sich hier zurückzunehmen, weiterhin Expertisen einzubringen, indirekt auch die Antragstellung weiterhin aufrechtzuerhalten, aber sich nicht bewusst weiterhin in die Interessenkonflikte hineinzubegeben, in die man in der Vergangenheit entweder verwickelt war oder auch nicht.
Genau deswegen war es auch mir persönlich so wichtig, die Weisungsfreiheit der Wettbewerbsbehörde und ihres Leiters zu erreichen, weil das wahrscheinlich einer der sensibelsten Bereiche in dieser Republik überhaupt ist und sein wird. Die Weisungsfreiheit der Wettbewerbsbehörde ist ein Schlüsselstück der gesamten Materie.
Lassen Sie mich am Schluss noch eines sagen: Österreich muss in Europa in Sachen Wettbewerbspolitik auch den Aspekt im Auge behalten, der da lautet: Wir wollen in Österreich einerseits einen funktionierenden Wettbewerb von mehreren Anbietern, wir müssen uns aber andererseits der Ambivalenz bewusst sein, dass wir natürlich auch Unternehmen haben wollen, die zumindest im europäischen Markt wettbewerbsfähig sind. Das bedingt eine gewisse Größe, und das steht nicht selten im Widerspruch zur erstgenannten Zielsetzung.
Es gibt noch eine weitere Ambivalenz, die da lautet, dass ein möglicher ausländischer Interessent für ein österreichisches Unternehmen auf Grund von Wettbewerbsüberlegungen einen leichteren Zugang zu diesem Unternehmen hat als ein inländischer, weil durch eine Inlandsübernahme ja nicht selten der Marktanteil in Österreich in die Höhe steigt, was bei einer Übernahme durch einen Ausländer nicht gegeben wäre. – Dieser Ambivalenz müssen wir uns weiterhin bewusst sein, um sie kommen wir nicht herum, und das kann man nicht mit einem Gesetz lösen.