Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 190

Auch den hohen Beamten und allen anderen Beamten, die im BMJ und in meinem eigenen Hause mitgearbeitet haben, möchte ich danken. Es ist ein wichtiges Stück Gesetzesmaterie, das hier gelungen ist. Wenn Professor Joseph Stiglitz in Wien gemeint hat, vier Augen sähen mehr als zwei, so freuen wir uns auf den konstruktiven Wettbewerb im Sinne des innerösterreichischen Wettbewerbs zwischen der Wettbewerbsbehörde und dem Kartellanwalt. Für die Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Strukturen, inklusive des Kartellgerichts, haben wir Sorge getragen. – Ich danke sehr. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Wir wollen "Zeit im Bild" schauen, ob die Dringliche rübergekommen ist!)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Es wird sich für die "Zeit im Bild" ausgehen, denn ich werde nicht viel sagen. Der Punkt ist aber schon der – wir haben das heute bereits bei der Dringlichen Anfrage angemerkt –, dass es eigentlich nicht der Usance im Hohen Hause entspricht, dass der Minister immer ganz am Schluss nach allen Redebeiträgen der Abgeordneten spricht. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie sind bestimmt kein Minister!)  – Schauen Sie, Herr Kollege Westenthaler, Sie tun das immer so ab, aber es geht um bestimmte Gepflogenheiten im Parlamentarismus.

Abgesehen davon darf man bei aller Wertschätzung für dieses Gesetzeswerk auch anmerken, dass damit zumindest die Regierungsparteien einbekennen, dass nicht nur ständig der Ruf nach Wettbewerb zu einem Ergebnis führt, sondern dass der Wettbewerb umgekehrt auch ein Regulativ braucht. Das wollen wir einmal grundsätzlich festhalten, damit Sie das auch einmal einsehen. (Abg. Dr. Krüger: Das ist eine Binsenweisheit! Das bestreitet doch niemand!)  – Ja, natürlich ist das eine Binsenweisheit, aber von Ihnen – ich meine nicht Sie persönlich – wird das gerne vom Tisch gewischt. Ich freue mich über diese gemeinsame Erkenntnis!

Ich hätte das nicht gesagt – jetzt kommt es! –, würde nicht ständig Professor Joseph Stiglitz zitiert werden. Professor Stiglitz sagt sehr viele vernünftige Sachen darüber hinaus, die zu diversen Schlussfolgerungen führen und die Maßnahmen dieser Regierung eigentlich in einem ganz anderen Licht erscheinen lassen. Auch dazu wollen wir Professor Stiglitz heranziehen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1047 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Dipl.-Ing. Hofmann, Dr. Fekter, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag eingebracht.

Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung dieses Zusatzantrages abstimmen.

Da der Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen beinhaltet, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des Zusatzantrages der Abgeordneten Dipl.-Ing. Hofmann, Dr. Fekter, Kolleginnen und Kollegen.

Ich ersuche jene Angehörigen des Hohen Hauses, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit.