Frau Kollegin Mertel! Ich kann nur eines nicht ganz nachvollziehen: Sie haben gesagt, der ursprüngliche Entwurf hätte Einbußen bei der Zuverlässigkeit der Rechtsprechung gebracht und den Zugang zum Recht eingeschränkt. – Es sind hier ja keine so wesentlichen Änderungen herbeigeführt worden, wenngleich man natürlich in einigen Punkten immer unterschiedlicher Ansicht sein kann und dann eben ein Kompromiss herbeigeführt wird. Aber dass durch den ursprünglichen Entwurf die Zuverlässigkeit der Rechtsprechung in Gefahr gewesen wäre, das kann ich überhaupt nicht erkennen.
Und wenn Sie sagen, dass der Zugang zum Recht eingeschränkt worden wäre, so beziehe ich das auf die Frage der Streitwertgrenzen für das Mahnverfahren, aber hier ist es natürlich eine reine Geschmacksfrage, ob man jetzt 30 000 €, 40 000 €, 50 000 € oder 25 000 € nimmt. Man kann natürlich bei der Bemessung einmal an der Frage ansetzen, wie viele Verfahren betroffen sind, in wie vielen Verfahren es bisher zu Säumniserledigungen gekommen ist, aber letztendlich ist das sozusagen fast eine Geschmacksfrage.
Der wesentliche Punkt scheint mir zu sein, dass sich im Mahnverfahren herausgestellt hat, dass das gut funktioniert, dass man hier über langjährige Erfahrungen mit geringeren Streitwerten verfügt und dass nicht zu befürchten ist, dass diejenigen, die berechtigte Einwendungen haben, diese Einwendungen nicht vorbringen können. Das funktioniert bis jetzt im Mahnverfahren sehr gut und wird in Zukunft auch bei den höheren Streitwerten gut funktionieren. Ein wichtiger Punkt dabei ist aber, dass es natürlich eine raschere Bearbeitung ermöglicht, wenn das Mahnverfahren jetzt auf diesen höheren Streitwert ausgedehnt wird.
Es wurden in den vorangegangenen Debattenbeiträgen schon einige andere Punkte der Zivilverfahrens-Novelle erwähnt, ich möchte aber noch auf die Frage der Prozessbeschleunigung eingehen. Diesbezüglich ist sicherlich die Verpflichtung zu einer Prozessförderung, zu einem möglichst raschen Vorbringen der wesentlichen Tatsachen ein sehr wichtiger Bestandteil dieser Novelle, wenngleich ich es als positiv erachte, dass wir im Ausschuss klar festgestellt haben, dass hier auch die Richter gefordert sind, dass die Richter bei der vorbereitenden Tagsatzung auch die Verpflichtung trifft, ihre Rechtsansicht zu erörtern, und überraschende Rechtsansichten dann nicht dadurch zu Säumnisfolgen führen können, dass vielleicht auf Grund einer anderen Rechtsansicht des Gerichtes manche Tatsachen nicht rechtzeitig vorgebracht worden sind.
Zum Schluss möchte ich noch anmerken, dass ich die Bedenken von Frau Kollegin Stoisits, was die Schiedsgerichte der Anwaltskammern und Notariatskammern betrifft, auch nicht teilen kann, weil hiedurch keine Einschränkung der Möglichkeit, zum staatlichen Gericht zu gehen, erfolgt, sondern zusätzliche Institutionen geschaffen werden. Die beiden Standesvertretungen haben sich bereit erklärt, solche Schiedsgerichte einzurichten, und es bleibt letztlich der Entscheidung der Parteien überlassen, ob sie diese in Anspruch nehmen oder nicht. Im Großen und Ganzen kann damit eine gewisse Entlastung der Justiz und damit auch eine beschleunigte Behandlung der anderen Verfahren gewährleistet werden.
Ich glaube daher, dass die Ziele dieser Novelle mit diesem Werk, das jetzt zur Beschlussfassung vorliegt, durchaus erreicht werden können, wenngleich natürlich die Verbesserung der Qualität der Justiz ein ständiger Prozess sein wird und sicherlich Frau Kollegin Mertel Recht zu geben ist, wenn sie sagt, dass in anderen Teilbereichen auch in Zukunft weiterhin an solchen Qualitätsverbesserungen gearbeitet werden muss. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
20.09
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mainoni. – Bitte.20.09
Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die österreichische Bundesregierung und vor allem der Justizminister beweisen einmal mehr, dass auf geänderte Bedingungen und neue Anforderungen sofort reagiert wird.