bin stellvertretende Obfrau eines Vereines, also, wenn Sie so wollen, auch Vorstandsmitglied. Und ich weiß: Diesbezüglich besteht Reformbedarf. Aber das rührt man ja nicht einmal von weitem an!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die jetzige Novelle des Vereinsgesetzes bringt mehr staatliche Aufsicht und weniger Gestaltungsautonomie, und im Zusammenhang mit dieser Gestaltungsautonomie sehe ich das Grundrecht auf Versammlungs- und Vereinsfreiheit gefährdet.
Das sagen auch die Vereinsvertreter, aber nicht die – Hausnummer – 17 großen, sondern die übrigen Vereine von den rund 104 000. Vor allem die vielen kleinen Vereine fühlen sich durch dieses neue Vereinsrecht zwar nicht unmittelbar in ihrer Existenz, aber ganz generell in der Gestaltungsautonomie des Vereinswesens in Österreich gefährdet. Denn die bürokratischen Hindernisse, die das Vereinsleben ganz generell verkomplizieren, werden es in Zukunft viel schwieriger machen, Funktionäre für Vereine zu finden.
Die meiner Ansicht nach überzogenen Verschärfungen, die es für Haftungsregeln, für Organe und für Rechungsprüfer gibt, haben vielleicht ihre Berechtigung bei den großen und ganz großen Vereinen. (Zwischenruf der Abg. Haller. )
Woher der politische schwarz-blaue Wind in der ganzen Angelegenheit weht, hat Kollege Kiss ohnedies vorher eindrücklich hier festgehalten: Es geht um die breite Gruppe von mittleren und kleinen Vereinen, die diskriminiert werden. Genau das stört uns daran! Wir können einem Gesetz wie diesem nicht zustimmen, das Gestaltungsautonomie einschränkt und nicht ausweitet, wie es einer modernen Bürgergesellschaft gut tun würde.
Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen zuletzt noch beispielhaft demonstrieren, wie die österreichischen Vereine und die österreichischen Freiwilligen auch noch verschaukelt werden: Das letzte Jahr wurde ganz groß als das "Jahr der Freiwilligen" begangen. Und das hat zweifelsfrei auch sehr viel damit zu tun, dass sich Vereine engagieren, denn Leute, die sich in Vereinen engagieren, sind in der Regel logischerweise Freiwillige. (Abg. Zweytick: Es ist schon sehr spät!) – Ich frage mich ernsthaft, was von diesem feierlich proklamierten "Jahr der Freiwilligen", den Bürgern und der "Bürgergesellschaft" übrig geblieben ist! (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. ) Einer der wesentlichen Forderungen nach den genannten steuerlichen Erleichterungen wurde nicht entsprochen. Es gibt ein Vereinsgesetz, das nicht die breite Zustimmung findet, und dann werden die vielen Freiwilligen auch noch veräppelt: Nachdem feststand, dass dieses Gesetz beschlossen werden wird, wurden die Leute für 5. Juni 2002 in das Parlament eingeladen, um in Arbeitskreisen und im Rahmen einer Diskussion betreffend Maßnahmenvorschläge zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement in Österreich einen entsprechenden Beitrag zu leisten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie schaden damit genau Ihrer Klientel, denn von den 104 203 Vereinen ist nur ein ganz kleiner Bruchteil der Vereinsmitgliederschar von grünen Mitgliedern dominiert, denn die Grünen sind dafür, aber sie sind nicht Vereinsmeier, im Generellen betrachtet. Das schadet also genau jenen, für die Sie hier tätig zu werden vorgeben, und das ist diese nicht vorhandene Logik bei der Vorgangsweise!
Zuletzt möchte ich den Damen und Herren noch etwas zitieren. – Es wurde vorher schon von Kollegem Parnigoni angesprochen, was Herr Minister Strasser, als er noch nicht Minister, sondern Klubobmann der ÖVP Niederösterreich im Niederösterreichischen Landtag war, zu den damals vom roten Ressortchef vorgelegten Änderungen gesagt hat. Er hat von einer "unzumutbaren bürokratischen Belastung" für die 100 000 Vereine gesprochen und gesagt, dass diese Änderung absolut "unbrauchbar" sei, und er hat die wesentlichen Kritikpunkte im Detail aufgezählt.
Herr Bundesminister! Einige dieser Kritikpunkte wurden damals aufgenommen und Gott sei Dank korrigiert, denn es wäre ja schrecklich gewesen, wenn Sie als ÖVP-Klubobmann von Niederösterreich wirklich Recht behalten hätten! Aber zahlreiche Kritikpunkte wurden jetzt nicht