Das alte Gesetz ist schlank und gut, wir brauchen kein neues. Das alte Gesetz hat 35 Paragraphen, das ist genug. (Abg. Dr. Khol: 31!) – 31, richtig, weil vier gestrichen wurden. (Abg. Dr. Khol: Das neue hat 35!) Das neue hat 35, aber 106 Absätze, falls Sie diese auch gezählt haben. Wir haben sie gezählt; zählen haben wir alle gelernt. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Haben Sie auch die Zeilen gezählt?)
Wie gesagt, Sie haben sich damals geradezu überschlagen, haben von Überreglementierung gesprochen, von Regulierungswut, von Schikanen den Vereinen gegenüber. (Abg. Kiss: Genauso war es! Der Toni Leikam hat ...!) Herr Abgeordneter Khol, Sie haben davon gesprochen, dass dieser Gesetzentwurf aus einem Albtraum, einem Papierkrieg in schlaflosen Nächten von Hyperbürokraten entstanden, geboren wurde. Dann sind noch die Landeshauptleute aufmarschiert, 2 500 Kärntner im Parlament gewesen und haben Petitionen eingebracht, weil sie dieses Unrecht so nicht gestatten wollten. (Abg. Kiss: Jawohl!) Das war vor vier Jahren. (Abg. Kiss: Nein, vor fünf! 1997!) Aber "die Wahrheit", Herr Abgeordneter und Klubobmann Dr. Khol, "ist eine Tochter der Zeit". (Beifall bei der SPÖ.)
Was ist nun das Ergebnis? – Das Ergebnis ist – Herr Abgeordneter Gahr, der Tiroler Kollege, und auch andere wie Herr Miedl haben es gesagt –, es sei eine große Erleichterung für die Vereine eingetreten, und es sei auch ein schlankes Gesetz. Ich zeigte Ihnen einmal etwas, schauen Sie, Herr Abgeordneter Klubobmann Dr. Khol! (Die Rednerin hält einige zusammengeheftete Schriftstücke in die Höhe, von denen das oberste Blatt zur Hälfte beschrieben und zur anderen Hälfte leer ist.) Das ist die vorgeschlagene Fassung – das ist die geltende Fassung: ein leeres Blatt. Ich kann da weiterblättern: wieder ein leeres Blatt in der geltenden Fassung – und das ist die "entbürokratisierte, beschleunigte" Fassung. (Abg. Miedl: Was soll das, Frau Kollegin Wurm? – Abg. Ing. Westenthaler: Falsch kopiert!) So geht es weiter. (Abg. Ing. Westenthaler: Noch einmal! – Weitere Zwischenrufe.) Alles leer – das ist Ihre "Vereinfachung", sehr "leicht" lesbar.
Sie haben damals gesagt: Steuerberater und Rechtsanwalt – die braucht man zum Lesen dieses Gesetzes. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Noch einmal! – Weitere "Noch einmal"-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Gerne; haben Sie sich das einmal angeschaut? – Alles leere Blätter in der geltenden Fassung! Einen Bürokratisierungsschub machen Sie mit diesem Gesetz! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Noch einmal! – Abg. Dr. Khol: Noch einmal!)
Zu den Haftungen: Natürlich ist es ein Problem ... (Abg. Dr. Khol: Sind Sie eine Pradlerin oder eine Höttingerin?) Sankt Nikolaus – ist Ihnen das ein Begriff? (Abg. Dr. Khol: Hötting?) Sankt Nikolaus – ist Ihnen das ein Begriff? (Abg. Kiss: Noch einmal!) Sie haben das schon einmal gesagt, Herr Abgeordneter Khol; man wird es in Innsbruck sagen müssen. Haben Sie etwas gegen die Höttinger? (Abg. Ing. Westenthaler: Lei, lei! – Abg. Dr. Jarolim: "Khol" – ein anderes Wort für Bürokratie!)
Zu den Haftungsfragen. – Das ist ein großes Problem für Vereinsmitglieder, die in den Vorstand gewählt werden. Daher appelliere ich an Sie alle: Unterstützen Sie den jetzt von mir und meinen Kollegen Dr. Jarolim, Parnigoni und Mag. Maier eingebrachten Abänderungsantrag, der in den wesentlichen Punkten beinhaltet (Abg. Kiss: Jarolim soll hinausgehen und sich entschuldigen! Dann können wir darüber reden!), dass diejenigen, die in einem Verein als Organ bestellt werden, die schriftliche Zustimmung geben sollten. Damit wäre vielen geholfen, die als Vorstand in einem Verein tätig sind. Das ist eine wichtige Maßnahme und hilft denjenigen, die ehrenamtlich für unsere Bevölkerung und für das Gemeinwohl tätig sind. Wenn es Ihnen ernst ist, dann unterstützen Sie diesen Antrag! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Bitte noch einmal!)
22.49
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der Antrag, den Frau Abgeordnete Mag. Wurm in seinem Kernpunkt referiert hat, ist genügend unterstützt, wird vervielfältigt und verteilt und steht mit zur Verhandlung.