Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 244

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So viel nur dazu, dass das seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts im Großen und Ganzen geltende Rechtswesen durchaus notwendigerweise einer neuen Betrachtung unterzogen werden soll und musste und reformiert werden musste.

Natürlich sind wir das anders angegangen als 1997. Jawohl, Frau Abgeordnete Haidlmayr, wir haben alle eingeladen (Abg. Haidlmayr: Die Behindertenorganisationen nicht!), nicht nur jene, die im "Jahr der Freiwilligen" im Arbeitskreis 8 ihre Beiträge geleistet haben – herzlichen Dank dafür –, nicht nur im Begutachtungsverfahren, nicht nur über das Internet. Wir haben nach Beendigung des Begutachtungsverfahrens noch einmal eingeladen, und wir haben selbstverständlich auch einen Vertreter der Behindertenorganisationen eingeladen. (Abg. Haidlmayr schüttelt den Kopf.)

Darf ich Ihnen das auch ganz offen sagen: Da der Kollege nicht den Aufzug benützen wollte, hat ihm unser verantwortlicher Portier angeboten, dass er hinaufgetragen wird. Nachdem er das abgelehnt hat, aus welchen Gründen auch immer (Abg. Haidlmayr: Natürlich hat er das abgelehnt!), hat ihn der hier anwesende Sektionschef Prantl extra angerufen und zur nächsten Sitzung eingeladen und wieder darauf hingewiesen, dass ein Aufzug vorhanden ist, und wieder darauf hingewiesen, dass er auch hinaufgetragen wird, wenn er das will. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Interessant ist auch noch ein zweites Detail. Frau Abgeordnete Stoisits beklagt bitterlich eine angebliche Einschränkung der Vereinsfreiheit, und die nach ihr sprechende Frau Abgeordnete Haidlmayr meint wiederum, wir sollten gleich einigen Vereinen verbieten, Vereine zu sein. (Abg. Haidlmayr: Nicht verbieten!) Kenne sich aus, wer will, ich kann da keinen direkten Zusammenhang oder eine gemeinsame Linie erkennen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das typische Chaos bei den Grünen!)

Frau Abgeordnete Haidlmayr, ich habe das Schreiben vom Roten Kreuz nicht erhalten, aber ich habe es sehr gerne gelesen und danke Ihnen für die Übergabe. Ich darf aus diesem Schreiben des Österreichischen Roten Kreuzes, Landesverband Wien, vom 19. März, das an die Frau Abgeordnete zum Nationalrat Theresia Haidlmayr gerichtet ist, zitieren. Im zweiten Absatz schreibt hier das Österreichische Rote Kreuz – Zitat –:

Das Österreichische Rote Kreuz war in die Erarbeitung des vorliegenden Gesetzentwurfes intensiv eingebunden und begrüßt diesen auch grundsätzlich als wesentlichen Fortschritt auf dem Gebiet des Vereinsrechtes. – Zitatende. (Abg. Haidlmayr: Weiterlesen! Lesen Sie noch weiter!)

Und dann gibt es eine Anmerkung (Abg. Haidlmayr: Genau!), auf die Sie sich sichtlich beziehen, wonach nach dem Begutachtungsverfahren auf Grund ... (Abg. Haidlmayr: Lesen Sie das auch!)  – Wenn Sie die Geduld hätten, Frau Abgeordnete, meinem Argument einfach zuzuhören! Ich habe Ihren Argumenten demütig und lange zugehört, solange Sie gesprochen haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sichtlich haben Sie den nächsten Absatz gemeint, in dem das Rote Kreuz anregt, dass eine nach der Begutachtung auf Grund der Begutachtungsentwürfe vorgenommene Änderung gegenüber dem Begutachtungstext noch einmal durchgesehen und geprüft werden soll. Das ist der Hinweis, auf den Sie sich beziehen, Frau Abgeordnete. Habe ich Ihren Beitrag richtig verstanden? (Abg. Kiss – da Abg. Haidlmayr im Gespräch mit anderen Abgeordneten ist –: Sie hört Ihnen ja gar nicht zu! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Es tut mir Leid, ich kann das jetzt nicht verifizieren, weil die Frau Abgeordnete nicht bereit ist, meinen Argumenten zuzuhören. Ich interpretiere ihren Vortrag hier so, dass dieser Absatz gemeint ist.

Ich darf Sie darauf hinweisen und ankündigen, dass sich Herr Abgeordneter Mainoni gerade zu diesem Text zu Wort melden wird, und ich bin sehr dankbar dafür, dass die beiden Parteien, die hier die Regierung vertreten, dieser Bemerkung und dieser Anregung des Roten Kreuzes Rechnung getragen haben. Wir dürfen also gemeinsam feststellen, dass das Rote Kreuz voll


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