und ganz die neue Vereinsgesetznovelle, die Neufassung des Vereinsrechtes begrüßt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich verstehe das auch, meine sehr geehrten Damen und Herren, Hohes Haus, denn durch diese Neukodifizierung des Vereinsrechtes wird vereinfacht, wird rechtlich klargestellt, erfahren die Funktionäre in ihrer Haftung eine wesentliche Erleichterung und wird es insgesamt schneller, billiger und einfacher, einen Verein zu gründen, einen Verein zu führen, Statuten zu ändern.
Ich möchte mich herzlich bei allen bedanken, die an diesem Gesetzeswerk mitgearbeitet haben. Ich möchte das ganz besonders bei meinem Regierungskollegen Böhmdorfer tun, weil mit der Schaffung eines Vereinsprivatrechtes jetzt zusätzliche Rechtssicherheit geschaffen wird und Vereinsfunktionäre und -mitglieder zusätzlich geschützt werden. Ich möchte mich nicht nur bei den Beamten des Justizministeriums, sondern auch bei den Beamten unseres Hauses bedanken, insbesondere bei Dr. Weber-Schallauer, der fast Übermenschliches geleistet hat. Und ich danke jenen Abgeordneten, die hier ihre Zustimmung geben, damit das Vereinsleben in Zukunft schneller, billiger und einfacher sein wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
23.06
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer. – Bitte.23.06
Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Wir vermissen nach wie vor die sachlichen Argumente, die mehrmals eingefordert worden sind und die das belegen sollen, was Sie immer wieder, aber ohne Untermauerung, ohne entsprechende Argumente behaupten, nämlich dass dieses Vereinsgesetz Verschärfungen, Verschlechterungen und Probleme für die Vereine mit sich bringt.Sie lassen diese Argumente vermissen. Sie wollen offensichtlich diese sachliche Auseinandersetzung nicht führen. Aber wir haben heute schon einmal eine Debatte darüber geführt, das Volk zu befragen – also befragen wir! Nehmen wir als Beleg dafür einmal diejenigen her, die betroffen sind, nehmen wir die Vereine her!
Es ist heute bereits angesprochen worden, dass die SPÖ, die Frau Bundesgeschäftsführerin, der Herr Justizsprecher, der Herr Sicherheitssprecher, offensichtlich einen Brief an alle Vereine gerichtet hat mit der Aufforderung: Nein zum Vereinsbelastungsgesetz! Diesem Brief an die Vereine ist auch eine vorgefertigte Rückmeldung beigelegen mit der Aufforderung, diese wieder an die Justizsprecher, an die Abgeordneten der anderen Fraktionen zu retournieren. Als Argument steht unter anderem drinnen: "Diese Regierungsvorlage sieht vor allem für kleinere Vereine eine Fülle von Erschwernissen vor. Vieles wird komplizierter werden. Es drohen die Aushöhlung des Rechtes auf Vereinsfreiheit und eine Diskriminierung gegenüber Kapitalgesellschaften." – Auch hier findet sich kein einziges Wort, welchen Paragraphen, welche Bestimmung Sie kritisieren, wo Sie die Probleme sehen. Sie agieren mit allgemeinen Schlagworten.
Ja, und was ist jetzt die Reaktion? – Wenn es so wäre, wie Sie es uns hier weismachen wollen, müssten wir inzwischen mit Stößen von Stellungnahmen eingedeckt sein. Der Herr Bundesminister hat heute bereits gesagt, dass es über 106 000 Vereine in Österreich gibt. Ich, der ich namentlich auf einer Liste, die diesem Brief beigelegt war, als Mitglied des Justizausschusses genannt war, habe Rückmeldungen bekommen. Ich habe diese jetzt mit. Das sind die Rückmeldungen (der Redner hält einige Seiten in die Höhe), die gekommen sind (Abg. Dr. Fekter: Von 106 000?): genau sieben! Von 106 363 Vereinen haben sich sieben Vereine Ihren Argumenten angeschlossen.
Vielleicht finden wir hier die sachlichen Argumente, die Sie uns in der Debatte vorenthalten. Also nehme ich einmal die erste Stellungnahme her. Was steht da? – "Diese Regierungsvorlage sieht vor allem für kleinere Vereine eine Fülle von Erschwernissen vor. Vieles wird komplizierter werden. Es drohen die Aushöhlung ..." und so weiter und so weiter. – Okay. Auch hier gibt es leider kein sachliches Argument.