Aber voll Hoffnung ziehe ich die nächste Stellungnahme heran: "Diese Regierungsvorlage sieht eine Vielzahl von bürokratischen Hindernissen vor. Das Vereinswesen wird verkompliziert." – Also hier auch kein Wort von irgendeiner sachlichen Auseinandersetzung.
Die nächste Stellungnahme: "Diese Regierungsvorlage sieht vor allem für kleinere Vereine ..." und so weiter und so weiter.
Es haben sich also sieben Vereine von 106 363 Vereinen Ihrem Befund angeschlossen. Aber angeschlossen heißt nur, sie haben – aus irgendeiner Verbundenheit zur SPÖ, nehme ich jetzt einmal an – Ihren Brief hergenommen und haben die Schlagworte, die Sie da unterbreitet haben, übernommen und das retourniert.
Ich glaube, diese Abstimmung unter den Vereinen in Österreich spricht für sich selbst. Sie qualifiziert diese Debatte in der richtigen Richtung: 106 356 Vereine haben diesen Entwurf für in Ordnung befunden, sieben Vereine sind damit nicht einverstanden. Ich glaube, wenn man schon von direkter Demokratie spricht, dann sollte man das hier als Befund nehmen. Vielleicht ist das das Argument für Sie, sich heute auch diesem Entwurf anzuschließen und diesem Vereinsgesetz die Zustimmung zu geben. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
23.10
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Leikam. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Leikam –: Der ist sportlich! Er hat schon die Sommerhose an! – Abg. Dr. Stummvoll: Endlich wird es sachlich!)23.10
Abgeordneter Anton Leikam
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird wahrscheinlich nicht allzu viele Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus geben, die sich schon 1977 und 1978 (Abg. Kiss: 90!) – Entschuldigung! –, 1997 und 1998 intensiv mit dem Vereinsrecht beschäftigt haben. Kollege Khol war sogar so großzügig und hat mir geholfen, hier ein Plakat zu halten, das seine Partei österreichweit affichiert hatte für etwas, was es damals gar nicht gegeben hat, nämlich einen Entwurf von Innenminister Schlögl. Auch Herr Bundesminister Strasser spricht hier immer von einem Entwurf, den es damals gegeben hätte, der angeblich viel schlechter gewesen wäre als das, was jetzt als Regierungsvorlage auf dem Tisch ist. (Abg. Dr. Khol: Wie heißt der Minister? Wie hat der Minister geheißen?)Ich darf schon in Erinnerung rufen: Das, was damals zur Diskussion stand, war ein Expertenpapier von einer Gruppe, die das ausgearbeitet hat. Darüber hat es auch eine Enquete hier im Hohen Haus gegeben, und darüber hat es auch die Diskussion im Plenum gegeben. Einen Entwurf des Innenministers hat es jedoch nicht gegeben. Das ist auch nachzulesen in einer APA-Aussendung des Jahres 1997, in der sogar Klubobmann Khol sagte, dass Herr Innenminister Schlögl keinen Entwurf für ein Vereinsrecht vorlegen werde (Abg. Dr. Mertel: Die nächste Unwahrheit!), dass aber der – damalige – Justizminister so etwas plane. (Abg. Kiss: Der Michalek!) Also damit das aufgeklärt ist, damit auch klargestellt ist, wie es 1997 und 1998 hier bezüglich eines neuen Vereinsrechts zugegangen ist.
Jetzt zum neuen Vereinsrecht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Dr. Khol: Toni, der Schlögl hat nie etwas gewusst! Nichts vom Vereinsrecht, nichts von anderen Dingen! Beim Schlögl war das immer so!) Auf Grund der Ankündigungen, die jetzt längere Zeit zumindest medial zu lesen und zu hören waren, meine Herren Bundesminister, kann ich wirklich nur sagen: Berge kreißten, und ein Mäuslein wurde geboren. Ich habe dieses Gesetz mehrmals gelesen und habe, Herr Bundesminister Strasser, keine Spur von einem großen Wurf des Vereinsrechtes gefunden. Überhaupt nicht! (Abg. Kiss: Du meinst in Wirklichkeit etwas ganz anderes!)
Wenn ich mir zumindest zwei Redner, die vor mir gesprochen haben, in Erinnerung rufe – den Kollegen Kiss und die Kollegin Papházy –, dann scheint es bei diesem Vereinsrecht in den Hinterköpfen der Abgeordneten der Regierungsparteien eigentlich nur eine Lex Streikfonds ÖGB gegeben zu haben, denn das war die zündende Debatte hier am Rednerpult, warum der