ÖGB diesen Weg gewählt hat und nicht jedem Abgeordneten offen legt, wie viel Geld noch vorhanden ist, damit man ganz genau weiß, wie man den ÖGB packen kann, wie lange die Arbeiter demonstrieren können. Das war offensichtlich Ihr Grund: zu erfahren, wie viel Geld hier vorhanden ist. Aber um die Vereine ist es Ihnen wirklich nicht gegangen! Noch einmal: Berge kreißten, und ein Mäuslein wurde geboren. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Herren Bundesminister! Nichts, aber schon gar nichts enthält diese Regierungsvorlage über eine Erleichterung für die Funktionäre. Es ist keine Erleichterung darin festzustellen, sondern das Gegenteil ist der Fall: Dieses neue Vereinsrecht, das uns heute vorliegt, hat einen beinahe doppelt so großen Umfang wie das alte. Es ist auf alle Fälle wesentlich schwerer zu lesen als das alte Gesetz.
Ich darf hier nur – meine Redezeit reicht nicht, das genauer zu erläutern – auf den § 22 verweisen. Schauen Sie sich einmal den § 22 Abs. 2 an, wo allein in zwei Zeilen auf zwölf verschiedene Paragraphen hingewiesen wird. Wie soll sich da ein Vereinsfunktionär zurechtfinden? Vereinsfunktionäre, meine Damen und Herren, sind keine Rechtsgelehrten. Das sollten jene wissen, die diesen Entwurf ins Haus gebracht haben und ihn heute auch beschließen werden.
Noch etwas: Im Jahr nach dem "Jahr des Ehrenamtes" hätten wir zumindest erwartet, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, dass in diesem neuen Vereinsrecht, von dem Sie so schwärmen, wenigstens den ehrenamtlichen Vereinsfunktionären, die die Träger unserer Gesellschaft sind, eine Hilfestellung geboten wird. Sieben Arbeitskreise hat die Bundesregierung zum "Jahr des Ehrenamtes" eingerichtet – ein Ergebnis ist mir nicht bekannt. Da die ganze Diskussion zu diesem Vereinsrecht auch im Jahr 2001 gelaufen ist, hätte man zumindest Ergebnisse dieser Arbeitskreise einbauen können. Schade, Sie haben diese große Chance vertan, Sie haben in diesem Vereinsrecht nicht auf die Ehrenamtlichen geachtet.
Auch die von Ihnen, Herr Dr. Khol, so gelobte Bürgergesellschaft hat in dieses neue Vereinsrecht keinen Eingang gefunden. Sie selbst, Herr Klubobmann Khol, müssen eigentlich sehr enttäuscht sein. 1997 haben die ÖVP-Landeshauptleute Sie zum Schutzpatron der österreichischen Vereine ernannt und gesagt, Sie mögen doch beim Herrn Innenminister darauf einwirken, dass dessen Regulierungswut eingeschränkt wird. Sie müssen eigentlich sehr enttäuscht sein, wenn Sie heute diesen Entwurf lesen, an dem Sie offensichtlich mitgearbeitet haben, wo Sie aber alle guten Grundsätze aus den Jahren 1997 und 1998 wieder vergessen haben.
Sie haben damals gemeint, diese Diskussion ist ein Albtraum für alle Schützen- und Sportvereine. Wir sagen heute: Dieser Albtraum, von dem Sie damals gesprochen haben, Herr Klubobmann Khol, der tritt genau jetzt in Kraft – mit Ihrer Stimme. Es ist ein Albtraum für die 106 000 Vereine in unserem Lande. Schade! Sie hatten eine große Chance, hier etwas Gutes zu machen. Diese Chance haben Sie nicht genützt. (Beifall bei der SPÖ.)
23.16
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mainoni. – Bitte.23.17
Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die "Roten Brigaden" sind zwar sicherlich kein in Österreich eingetragener Verein, sie sind aber eine linke terroristische und verbrecherische Vereinigung. In Zeiten einer grenzenlosen Europäischen Union geschehen bei unserem südlichen Nachbarn offensichtlich wieder politisch motivierte Verbrechen. Und Bologna, meine Damen und Herren, ist nur einige hundert Kilometer von Österreich entfernt.Nach Auskunft des Innenministeriums besteht in Österreich dieses Bedrohungsszenario gegenwärtig nicht. Ich bin aber trotzdem froh darüber, dass gerade das Justiz- und das Innenministerium in den Händen verantwortungsbewusster Parteien und verantwortungsbewusster Personen sind, die rasch, objektiv und entschlossen handeln.
Sie werden sich wundern, warum ich "objektiv" sage: Ich denke an die Memoiren des Generaldirektors für öffentliche Sicherheit, Michael Sika, in denen eindeutig steht, dass der damalige