Bundesminister für Inneres, Ihr jetziger Abgeordneter Einem, in der Briefbomben-Causa, die zweifellos auch ein terroristischer Akt war, monatelang die Ermittlungen bewusst in eine falsche Richtung geführt hat, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Posch: Zur Sache, Herr Präsident! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Das ist Ihnen unangenehm! Sehr unangenehm!)
Und jetzt komme ich zur Sache, nämlich zu diesem Vereinsgesetz, wobei ich auf die Kettenbriefe im Vorfeld überhaupt nicht mehr eingehen will. Auf eine derart plumpe Vorgangsweise, dass ein Obmann des Vereins "IG Kultur" oder ein Vereinsvorstand der "KUPF – Kulturplattform Oberösterreich" sich nicht einmal mit dem Vereinsgesetz auseinander setzen, sondern nur das abschreiben, was Sie ihnen vorgeben, braucht man überhaupt nicht einzugehen. Das ist plump und eigentlich peinlich für eine Oppositionspartei. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. )
Auf ernst zu nehmende Beiträge, meine Damen und Herren, wurde von Seiten des Bundesministeriums für Justiz selbstverständlich eingegangen, und es wurde ein breiter Konsens mit diesen Vereinen erzielt. Deshalb – der Herr Innenminister hat schon darauf hingewiesen – sind wir selbstverständlich auch auf Vorschläge des Roten Kreuzes, die noch gekommen sind, gerne eingegangen.
Aus diesem Grund bringen wir auch einen Antrag folgenden Inhalts ein:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Mag. Mainoni, Dr. Fekter, Kolleginnen und Kollegen
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
Die Regierungsvorlage eines Bundesgesetzes über Vereine (Vereinsgesetz 2002 – VerG) in der Fassung des Ausschussberichtes (1055 der Beilagen) wird wie folgt geändert:
Der letzte Satz des § 5 Abs. 4 hat zu lauten:
"Im Übrigen sind die § 110 und 132 ArbVG sinngemäß anzuwenden."
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Meine Damen und Herren! Gerade Sie von der SPÖ sollten eigentlich froh darüber sein, dass ein neues Vereinsgesetz geschaffen wird. Damit ersparen Sie sich in Zukunft die Blamage, dass der Sohn des Altbundeskanzlers Klima, der wohl bekannte Herr Jan Klima, gar nicht bemerkt haben will, dass er im Vorstand dieses Betrugsverdachtsvereines "Euroteam" war. Sie sollten froh darüber sein! Aber für uns ist es im Grunde genommen vollkommen egal und bedeutungslos, ob es den Sozialdemokraten passt oder nicht. Wichtig ist für uns, dass die Vereine in diesem Land zufrieden sind. Und das wird mit diesem Gesetz erreicht. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
23.20
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der soeben verlesene Antrag steht zur Verhandlung.Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte.
23.20
Abgeordnete Theresia Haidlmayr
(Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Strasser! Sie haben zugegeben, dass es am 9. Jänner 2002 nicht möglich war, dass Behindertenvertreter zu dieser Sitzung kommen konnten. Sie haben allerdings auch gesagt, dass angeboten wurde, meinen Kollegen aus dem Rollstuhl zu heben und ihn dann irgendwie in den Lift zu bekommen.Herr Minister Strasser! Ich habe gedacht, dass Sie dafür Verständnis haben, denn Sie waren doch selbst als Zivildiener in einer Behinderteneinrichtung, aber das war ein riesiger Irrtum! Herr