Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 249

Minister Strasser! Es ist wirklich ein Trauerspiel, wenn ich Ihnen hier heute sagen muss, dass Sie offensichtlich § 7 B-VG betreffend die Gleichstellung von behinderten und nicht behinderten Menschen nach fünf Jahren noch immer nicht anerkannt haben. Würden Sie diese Bestimmung nämlich akzeptieren, dann hätten auch alle anderen Teilnehmer getragen werden müssen, denn dann wäre die Gleichstellung auch wieder gegeben gewesen!

Ich verlange das nicht von Ihnen, aber, Herr Minister Strasser, Sie müssten wissen, dass wir behinderten Menschen nicht nur im Rollstuhl sitzen, weil wir vier Räder unter dem Hintern haben wollen. Wenn wir behinderten Menschen im Rollstuhl sitzen, dann ist das nicht so einfach, wie sich das die Welt vorstellt! Man kann einen behinderten Menschen nicht einfach aus dem Rollstuhl heben, ihn irgendwo darüber transportieren und dann wieder in den Rollstuhl setzen! So einfach ist unser Leben nicht, Herr Minister! Vielmehr ist es mit Spasmen und Schmerzen verbunden, die sich über Tage ziehen! Wir sind nicht nur auf den Rollstuhl als technisches Hilfsmittel angewiesen. Viele von uns haben medizinische Hilfsmittel am Körper kleben, und diese Leute können Sie nicht ganz einfach aus dem Rollstuhl heben, denn sonst fällt das ganze "Kramuri" herunter, und die Blöße will sich bei uns niemand geben. Ich hoffe, dass Sie das verstehen, Herr Minister! Dabei geht es nicht um die Arroganz, dass sich einer nicht aus dem Rollstuhl heben lassen will, sondern es geht darum, dass sie diese Menschen in einen Zustand bringen, den Sie als Nichtbehinderter sich nicht vorstellen können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich habe es mir nicht leicht gemacht, jetzt noch einmal hier herunterzurollen und Ihnen das zu sagen. Das verlangt mir menschlich sehr viel ab, und das geht auch in meine Intimsphäre, die ich damit ein Stück preisgeben muss, weil sie nicht verstanden worden ist. Herr Minister! Ich erwarte mir nicht, dass Sie das verstehen! Ich erwarte mir von Ihnen nur, dass Sie die Gleichstellungsbestimmung einhalten, denn dann sind wir behinderten Menschen nicht mehr gezwungen, so in die Tiefe gehen zu müssen, damit uns nicht Arroganz unterstellt wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Strasser. – Bitte.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Lieber Kollege Böhmdorfer! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Haidlmayr, ich möchte die Geschichte klären.

Zuerst möchte ich sagen, dass ich volles Verständnis für die Situation von Menschen habe, die sich in besonderen Lebensumständen befinden und auch etwaige Behinderungen haben. Das ist selbstverständlich und wird von mir auch in höchstem Ausmaß respektiert.

Es gibt schlicht und ergreifend drei Möglichkeiten, bei uns im Innenministerium in einen der Sitzungssäle im ersten Stock zu kommen: Die eine Möglichkeit besteht darin, dass man über die Stiegen hinaufgeht, die zweite Möglichkeit ist, den Lift zu benützen – und da gibt es, soweit ich weiß, keinen Niveauunterschied –, und die dritte Möglichkeit für den Fall, dass das – aus welchen Gründen immer – nicht möglich ist, besteht darin, dass jemand mit Rollstuhl oder ohne Rollstuhl hinaufgetragen wird.

Diese drei Möglichkeiten bestehen, und jede erdenkliche Möglichkeit wird jedem Besucher unseres Hauses angeboten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Astrid Strasser. – Bitte. (Rufe bei der ÖVP: Astrid Stadler! ) Entschuldigung: Ich meinte: Frau Abgeordnete Stadler.  – Bitte. (Abg. Kiss: Voriges Mal war der Van der Bellen der Voggenhuber!  – Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Astrid Stadler (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren im Hohen Haus! Viele Österreicher und Österreicherinnen sind Mitglied in