Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 261

für Flugrettungs- und Ambulanzpiloten sowie selbstverständlich für die Patienten, die es im Wesentlichen betrifft, dar.

Deshalb können wir Sozialdemokraten diesem Abkommen gerne zustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Auch ich melde mich jetzt noch zu Wort, aber mir geht es um wesentlich andere Dinge. Dass es dieses Abkommen geben soll, steht außer Frage.

Mir geht es darum, Sie darauf aufmerksam zu machen, dass es in Österreich nicht möglich ist, für behinderte Menschen im Rahmen einer Privatversicherung eine Reiserückholversicherung abzuschließen. Das heißt heute konkret, wenn jemand behindert ist (Abg. Ing. Scheuch: Zur Sache!), kann er für den Fall, dass er in den Urlaub fliegt und dort erkrankt, keine Reiserückholversicherung buchen; außer er ist Mitglied bei einem Autofahrerklub, dort ist das im Rahmen der Bündelversicherung enthalten. Aber sonst gibt es für behinderte Menschen keine Reiserückholversicherung. (Abg. Ing. Scheuch: Zur Sache!) Das ist eine höchst heikle Angelegenheit. Die Versicherungsgesellschaften sind nicht bereit – weil schon ein gewisses Risiko beziehungsweise Restrisiko vorhanden ist, nämlich die Behinderung –, eine Reiserückholversicherung abzuschließen.

Ich hatte dieses Problem erst vor kurzem wieder mit einer Familie mit einem behinderten Kind. Die Eltern wollten eine Reiserückholversicherung abschließen, weil die Gefahr besteht, dass ein Überdruck auf Grund von Hydrocephalus – das heißt im Volksmund "Wasserkopf" – entstehen kann und der Bub dann sofort ins Krankenhaus nach Innsbruck geflogen werden müsste. Sie wollten diese Versicherung abschließen, weil sie ins Ausland auf Urlaub fahren wollten. Diese Versicherung haben sie aber in ganz Österreich nicht bekommen, sie konnten deshalb auch nicht in den Urlaub fahren.

Das sollte man wirklich raschest ändern, weil das nach wie vor eine krasse Diskriminierung von behinderten Menschen ist. Ich denke, es ist auch unverantwortlich, dass man eine Gruppe von Menschen von diesem so wichtigen Bereich praktisch ausschließt.

Herr Minister, unterstützen Sie uns! Unsere Forderung besteht seit langem, auch da müssen wir eine Lösung finden. (Abg. Ing. Scheuch: Zum Thema!) So darf es nicht bleiben. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brugger. Er hat das Wort.

Abgeordneter Bernd Brugger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Als Tiroler Abgeordneter bin ich – und ist die Tiroler Bevölkerung – von der Erleichterung der Ambulanzflüge in den Grenzgebieten und Grenzregionen zu Italien in besonderem Maße angetan. Ich begrüße ausdrücklich diese Verbesserung. In Anbetracht der vorgerückten Stunde werde auch ich mich wie die Vorredner an die Usance einer kurzen Rede halten.

Dass dieses Abkommen im Verkehrsausschuss einstimmig vorlag, beweist, dass die Beseitigung von Bürokratie und die Förderung von grenzüberschreitender Kooperation uns allen ein gemeinsames Anliegen ist. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. Daher ist die Debatte geschlossen.