Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 748 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diese Zustimmung zum Ausdruck bringen wollen, um ein Zeichen. – Dieser Staatsvertrag ist einstimmig angenommen.
17. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (873 der Beilagen): Änderungsurkunde zur Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992), geändert durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994) samt Anlage; von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998) angenommene Änderungen samt Anlage, Erklärungen und Vorbehalte (1057 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zum 17. Punkt der Tagesordnung.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Jungfernrede!)
0.14
Abgeordneter Peter Haubner
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Telekommunikationsbranche ist sowohl von der Anbieterseite als auch von der Herstellerseite her sowie auch von Seiten der Struktur einem ständigen Wandel unterzogen. Gerade die Liberalisierung auf diesem Sektor und das Anbieten von privaten Unternehmen haben es notwendig gemacht, dass sich die Internationale Fernmeldeunion diesen Gegebenheiten anpasst. Dadurch wurde es auch notwendig, dass der Fernmeldevertrag geändert wurde. Dies ist speziell in drei Punkten der Fall.Erstens ist es zu einer Öffnung für private Unternehmen gekommen. Hier sollen private Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen und mit den Staaten kooperieren. Das ist vor allem in der Neufassung des Fernmeldevertrages so geregelt. Damit ist gewährleistet, dass der Know-how-Austausch zwischen den Ländern und den Unternehmen gegeben ist und dass 189 Mitgliedsländer davon profitieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Marizzi. )
Zum Zweiten kommt es zu einer neuen Finanzgebarung. Hier ist ganz wesentlich, dass bei den Mitgliedstaaten nicht nur die Ausgabenseite, sondern in Zukunft auch die Einnahmenseite Berücksichtigung findet. Das ist für die Mitgliedsländer sehr angenehm, weil dadurch gewährleistet ist, dass Geld nur dann ausgegeben wird, wenn es auch vorhanden ist. Österreich leistet dafür immerhin einen Beitrag von zirka 180 000 €. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Zum Dritten wurde die Strukturabwicklung neu organisiert – hier kommt es alle zwei bis drei Jahre zu einer internationalen Konferenz –, und die Mitgliederregelungen wurden neu getroffen.
Österreich hat an seinen ursprünglichen Vorbehalten festgehalten. Für die Zukunft der gesamten Telekommunikationsbranche ist dieser Vertrag ein wichtiges Instrument. Durch die heutige Genehmigung dieser Änderungsurkunde ist gewährleistet, dass Österreich im internationalen Konzert der Fernmeldeunion vollberechtigtes Mitglied ist und bleibt. (Bravorufe und Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei den Freiheitlichen.)
0.16
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Sodian. Er hat das Wort. (Abg. Schwemlein: Ich bin neugierig, ob du auch so viel Applaus kriegst! – Abg. Sodian – auf dem Weg zum Rednerpult –: Da ist es schwer, danach zu reden!)0.17
Abgeordneter Andreas Sodian
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zeit ist vorgeschritten. Mein Vorredner, Herr Haubner, hat das sehr ausführlich aufgearbeitet. Jeder kennt die Vorlage, jeder weiß, worum es geht. Daher kann ich mich ganz kurz fassen. (Heiterkeit bei der SPÖ und den Grü