nen.)
– Ich gehe davon aus, dass jeder von Ihnen die Vorlage kennt. Aber ich kann es gerne noch einmal genau darlegen. Kollege Niederwieser, sollen wir das tun? Kollege Cap? Nicht!?Dann beschränke ich mich darauf, anzumerken, dass es im Ausschuss einstimmige Zustimmung gab. Ich gehe davon aus, dass das Hohe Haus dem folgen wird, und beschließe den heutigen Abend. (Heiterkeit. – Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
0.17
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wünscht Herr Abgeordneter Schwemlein noch das Wort? (Heiterkeit.) – Nein.Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrags samt Anlage die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Staatsvertrag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 der Bundesverfassung, diesen Staatsvertrag dadurch kundzumachen, dass er beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufliegt.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Beschluss ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Das ist mit großer Stimmenmehrheit angenommen.
Damit ist die Tagesordnung erschöpft.
Einlauf
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 629/A bis 645/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 3624/J bis 3658/J eingelangt.
*****
Die nächste Sitzung des Nationalrats berufe ich für heute, 21. März, um 9 Uhr ein. Die Sitzung wird mit einer Fragestunde eingeleitet werden.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 0.19 Uhr