Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 20

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

wichtiger erster Schritt gesetzt, der vor Antritt dieser Bundesregierung nicht möglich war. Insofern ist es ein großer Erfolg. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy  – Bundesminister Mag. Grasser einen Blumenstock überreichend –: Jetzt überreiche ich Ihnen trotzdem die Blumen!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zur 5. Anfrage, die Frau Abgeordnete Hagenhofer stellt. – Bitte.

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

153/M

Wie lautet der Finanzierungsplan für die budgetäre Bedeckung des Milliarden teuren Ankaufs von Abfangjägern, der von mehr als 75 Prozent der österreichischen Bevölkerung vehement abgelehnt wird?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich habe vorhin bei der ersten Anfrage bezüglich Abfangjäger sehr klargemacht, dass die Auswertungsergebnisse aus der Angebotseinholung bis jetzt noch nicht vorliegen. Insofern ist es also nicht möglich, Fragen, die die budgetäre Bedeckung, die konkrete Finanzierung und den konkreten Finanzplan betreffen, zu beantworten, denn der Zeitpunkt der Beschaffung steht noch nicht fest. Es steht auch nicht fest, wie hoch der Kaufpreis sein wird. Es steht nicht fest, über welchen Zeitraum wir tatsächlich eine Finanzierung in dieser Frage vornehmen werden. Wenn wir diese Fakten auf dem Tisch liegen haben, werde ich diese Frage selbstverständlich gerne beantworten.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Bundesminister! Können Sie abschätzen, wann genau gesagt werden kann, wie viel das kostet und wie lange es dauern wird, bis die Abfangjäger, wenn sie angeschafft werden, auch tatsächlich bezahlt sein werden?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich gehe davon aus, dass wir diese Thematik bis Mai/Juni behandelt und entschieden haben werden. Der Zeitraum der Finanzierung wird, wie ich schon früher gesagt habe, in etwa neun Jahre betragen – unpräjudiziell zur tatsächlichen weiteren Vorgangsweise.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Müller, bitte.

Abgeordneter Hans Müller (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Meine Zusatzfrage ist bereits beantwortet.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Stadler, bitte.

Abgeordnete Astrid Stadler (ÖVP): Herr Bundesminister! In welcher Art sollen Kompensationsgeschäfte die Finanzierung der neuen Abfangjäger unterstützen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich konnte schon früher ausführen, dass eine 200-prozentige Kompensation vorgesehen ist. Wenn man einen Kaufpreis in der Höhe von 1,4 bis 1,8 Milliarden € hat – das ist die Bandbreite, mit der wir rechnen –, würde das bedeuten, dass man dann im doppelten Ausmaß, also in der Höhe von 2,8 bis 3,6 Milliarden €, Kompensationsgeschäfte nach Österreich bringen muss. Das können Lieferungen oder Exporte von österreichischen Betrieben an Unternehmen sein, die in


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite