den entsprechend in die Höhe gesetzt werden? – Das war nämlich in der gestrigen Vorlage nicht ausreichend.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sie haben eine relativ vielschichtige Frage gestellt, deren genaue Intention mir jetzt ein bisschen abhanden gekommen ist.
Ja, ich bin dafür, dass wir die Strafen erhöhen. Es war auch Bestandteil des gestrigen Beschlusses, verschiedene Strafen zu erhöhen, Strafen im Bereich der illegalen Beschäftigung zu erhöhen, um auch eine Präventionswirkung zu erreichen.
Auf der anderen Seite sage ich Ihnen als jemand, der aus einem durchaus ländlich geprägten Land kommt, dass die Menschen dort eine wirklich gute Übung und eine gute Praxis entwickelt haben. Das heißt, dass Menschen in Talschaften einfach zusammenhelfen und den anderen unterstützen, um damit auch eine existenzielle Grundlage zu ermöglichen.
Ich glaube, dass das etwas Gutes und Wichtiges ist, weil es für Eigenverantwortung, für Selbstinitiative spricht, und das sollte man durchaus, denke ich, politisch unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Silhavy, bitte.
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Bundesminister! Ich will es Ihnen nicht durch die Blume sagen, werde Ihnen aber dann die Blume als Erinnerung und Mahnung übergeben, dass wir in der Schwarzarbeitsbekämpfung tatsächlich ernsthafte Schritte setzen müssen und keine Scheinaktivitäten, wie sie gestern beschlossen wurden, unternehmen sollen.
Herr Bundesminister! Ich frage Sie daher: Wie sollen die rund 300 000 Betriebe in Österreich – da rede ich noch gar nicht von Sub- und Subsubunternehmen – von den rund 100 Beschäftigten zumindest einmal pro Jahr kontrolliert werden, und wie wollen Sie dann die aus dem Sozial- und Steuerbetrug gewonnenen Vorteile dieser Schwarzunternehmer nachweisen beziehungsweise auch abschöpfen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich glaube, dass das ein wichtiger Fortschritt ist, den wir gestern erzielt haben. Wenn Sie sehen, wie wenig Mitarbeiter hier bisher eingesetzt wurden und dass jetzt eine Verdreifachung der Kontrollkapazität vorgenommen wurde, dann können Sie uns zutrauen, dass wir uns auf Grund der Maßnahmen, die wir auch begleitend setzen – nämlich einer Zusammenführung der Steuerverwaltung und der Zollverwaltung mit der Zielsetzung, hier mehr Kapazitäten frei zu bekommen, um Wirtschaftsmissbrauch und Betrug stärker kontrollieren zu können –, und natürlich auch der Risikoanalysen wie im Bereich der Abgabenprüfungen nicht alle 300 000 Betriebe ansehen müssen.
Wir alle wissen zum Beispiel, dass die Baubranche hier ein gefährdeter Bereich ist. Wir haben auf der einen Seite das Phänomen, dass Umsatzsteuer nicht abgeführt wird, und auf der anderen Seite gibt es Betriebe, die nicht mit Lohnnebenkosten kalkulieren, weil sie sie nicht bezahlen wollen – mit allen negativen Konsequenzen auch für die Beschäftigten in solchen Betrieben. Daher wollen wir einmal versuchen, vor allem in solch gefährdeten Branchen Exempel zu statuieren und Illegales abzustellen, um zu zeigen, dass es sich auszahlt, die Spielregeln, die wir in Österreich haben, zu befolgen und damit auch einen wichtigen Beitrag für die vielen Klein- und Mittelbetriebe in Österreich zu leisten, die pünktlich ihre Steuern zahlen, sich an die Regeln halten, ihre Mitarbeiter beschäftigen und die Arbeitsplätze absichern.
Genau von dieser Intention wird das getragen, und daher ist es, denke ich, ein wichtiger Fortschritt. Man kann es immer noch verbessern, keine Frage, aber ich meine, es ist ein sehr, sehr