Abgeordneter Hermann Böhacker
(Freiheitliche): Herr Bundesminister! Alle Umfragen beweisen, dass die Mehrheit der Bevölkerung gegen den organisierten Pfusch ist und sich gegen die kriminelle Schwarzarbeit ausspricht. Andererseits aber bestehen Bedenken bei den Bürgerinnen und Bürgern dahin gehend, dass durch diese Aktionen der so genannte volkswirtschaftliche Häuslbauer, die volkswirtschaftlich wichtige Nachbarschaftshilfe unter die Räder kommt. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)Meine Frage geht daher in diese Richtung: Sollen diese so genannten kleinen Häuslbauer hier auch unter die Räder kommen, oder wird diese Nachbarschaftshilfe auch weiterhin möglich sein?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich gehe davon aus, dass die so genannte Nachbarschaftshilfe ein ganz wichtiger sozialpolitischer und gesellschaftspolitischer Punkt in Österreich ist. Sie wird daher im Rahmen der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung nicht betroffen sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Lexer, bitte.
Abgeordneter Reinhold Lexer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Minister! Kontrolle ist sicher wichtig und richtig, die Hauptursache der Schattenwirtschaft sind aber aus meiner Sicht die hohe Steuerquote und die hohen Lohnnebenkosten. Die "Schattenwirtschafter" finden einen breiten Spielraum vor, um steuerfrei zu kalkulieren, und daher sind sie auf dem Markt eben günstiger als die anderen Unternehmer. (Abg. Leikam: Das ist ein Sittenbild, das sich da zeigt!)
Neben den gestern beschlossenen Maßnahmen, die sicher wichtig und richtig sind, wie ich schon betont habe, ist es daher wirkungsvoll und sinnvoll, die Steuerquote zu senken und auch die Lohnnebenkosten zu reduzieren. Damit wir aber wissen, von welcher Summe wir hier überhaupt sprechen, stelle ich die Frage: Wie hoch schätzen Sie das Volumen der Schattenwirtschaft in Österreich ein?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sie wissen, dass es verschiedene Schätzungen von Professoren gibt, die sich dieses Themas angenommen haben. Wir gehen davon aus, dass es sich um eine Größenordnung von 7 bis 8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes handelt. Das ist viel, ja, wir müssen hier ansetzen, um das zu bekämpfen.
Auf der anderen Seite darf ich Ihnen sagen, dass alles relativ ist. Ich war in meiner Verantwortung als Finanzminister durchaus ein bisschen beruhigt, als ich internationale Statistiken sah, die für Griechenland Werte jenseits der 50 Prozent ausgewiesen haben. (Abg. Dolinschek: Das ist ja ein Wahnsinn!) Insofern muss man sagen, dass dieses Thema im internationalen, im europäischen Vergleich in Österreich noch immer sehr vorbildlich ist. – Ich bedanke mich bei den Beschäftigten und bei den Unternehmen für die Steuermoral, die wir in Österreich haben. Das war auch ein ganz wichtiger Beitrag, damit wir den Haushalt konsolidieren konnten, und damit eine sehr, sehr wichtige Leistung der Bevölkerung. Danke von der Seite des Finanzministers. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Kogler, bitte.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Bundesminister! Was können wir gemeinsam tun, damit die Eigenheimerrichter hinkünftig nicht mehr als "volkswirtschaftliche Häuslbauer" denunziert werden? Und wie können wir zweitens auch darauf achten (Abg. Dr. Khol: Eine Frage! Das sind zwei Fragen! – Rufe bei den Freiheitlichen: Eine Frage!), dass nicht nur die illegal Beschäftigten verfolgt werden, sondern auch die Strafen für die illegal Beschäftigen