Meine Frage an Sie: Gab es nicht schon große Beschaffungsvorhaben in Österreich, die über mehrere Jahre finanziert wurden, und welche Erfahrungen haben Sie damit gemacht?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Selbstverständlich gibt es im Landesverteidigungsbereich viele Beschaffungen, die über mehrere Jahre finanziert werden. Ich würde sagen, es ist die Regel, dass größere Beschaffungen im Verteidigungsbereich über mehrere Jahre finanziert werden.
Eindeutig unrichtig ist, dass es mehrere Generationen betrifft. Sie wissen, dass wir eine Finanzierung von neun Jahren ins Auge fassen – das ist ein überschaubarer Zeitraum. Es ist absolut üblich, eine solche Finanzierung über einige Jahre vorzunehmen, weil es unsinnig wäre, größere Ausgaben in einem Jahr zu finanzieren. Deshalb verteilen wir es sinnvollerweise auf mehrere Jahre. (Abg. Dr. Khol: Sehr gut macht er das!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zur 4. Anfrage, die Herr Abgeordneter Böhacker stellt. – Bitte.
Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Welche Maßnahmen werden Sie im Zusammenhang mit den gestern beschlossenen gesetzlichen Bestimmungen zur nachhaltigen Bekämpfung der Schwarzarbeit setzen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich bedanke mich zunächst dafür, dass gestern dieser Beschluss im Rahmen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes und der Konjunkturpakets-Debatte möglich war. Ich denke nämlich, dass das ein sehr wichtiger Schwerpunkt ist, den wir im Bereich der Missbrauchs- und der Betrugsbekämpfung setzen können und in Verantwortung für die Beschäftigten und die Wirtschaft unseres Landes auch zu setzen haben.
Ziel ist es, die illegale Beschäftigung von Ausländern, die natürlich zu einer Verzerrung des Wettbewerbs auf dem Arbeitsmarkt führt, in den Griff zu bekommen, stärker zu kontrollieren. Ziel ist es, Dumpinglöhne zulasten der Beschäftigten auf dem österreichischen Arbeitsmarkt nicht zuzulassen. Ziel ist es, die sozialen Probleme, die im Bereich des Güterverkehrs, des Transportgewerbes, aber auch des Schiffsverkehrs sehr offenkundig geworden sind, sehr massiv aufzuzeigen und abzustellen.
Wir werden hier eine Fülle von Maßnahmen, Schwerpunktaktionen setzen. Es ist auf der Grundlage Ihres Beschlusses möglich geworden, die Kontrolltätigkeit, die Zahl der Kontrollorgane im Bereich der zivilen Zollverwaltung zu verdreifachen. Wir werden also knapp 100 Mitarbeiter für diese Kontrollen zum Einsatz bringen und damit eine größere Kontrolldichte erreichen.
Wir haben mit Pilotversuchen im Rahmen der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland bereits mit großem Erfolg begonnen, in die Fläche zu gehen.
Ich sage aus tiefer Überzeugung, dass es zum Vorteil der Mitarbeiter, der Unternehmer, der Wirtschaft ist, weil es um einen fairen Wettbewerb in allen Bereichen geht.
Ich denke, dass es insofern sehr gut und klug ist, wenn wir diese Missbrauchs- und Schwarzarbeitsbekämpfung massiv angehen. (Zwischenruf des Abg. Großruck. )
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Böhacker wünscht, noch eine Zusatzfrage zu stellen. – Bitte.