Herr Bundesminister! Ich möchte Sie fragen: Wie beurteilen Sie, wenn es zu keiner Neuanschaffung kommt, die Lage aus wirtschaftlicher Sicht im Allgemeinen und insbesondere im Zusammenhang mit den derzeit für die "Draken" beschäftigten Mitarbeitern?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir müssen natürlich die wirtschaftliche Komponente sehen – ich habe es angesprochen, es geht um Gegengeschäfte. Wir haben eine Kompensation des Abfangjägerkaufs in der Größenordnung von 200 Prozent in den Ausschreibungsbedingungen verlangt. Diese Gegengeschäfte sind jetzt in Prüfung, ich kann also noch kein endgültiges Urteil darüber abgeben.
Es ist klar, dass die damalige Beschaffung der "Draken" mit den Gegengeschäften dem Standort sicher genützt hat. Deswegen sagte ich, es geht darum, dass wir ein Gesamtpaket hinsichtlich der Fragen nach den unmittelbaren Kosten des Kaufs und den Möglichkeiten an Wertschöpfung, Arbeitsplätzen und Betriebsansiedlungen in Österreich evaluieren, bewerten können. Dann wird man ein Urteil fassen können, ob es ökonomisch finanziell verantwortbar ist oder nicht.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Bures, bitte.
Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Bundesminister! Es handelt sich um die größte Einzelinvestition der Geschichte, wenn wir die Abfangjäger ankaufen. Und in Zeiten, in denen im Sozialbereich massiv gekürzt wird, wird über den Ankauf von Abfangjägern diskutiert.
Herr Bundesminister! Sind Sie auch der Auffassung, dass bei solch einer Investition die Bevölkerung ein Recht darauf hat, gefragt zu werden, ob sie den Ankauf von Abfangjägern überhaupt möchte? (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. )
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich glaube, jeder weiß, dass ich grundsätzlich ein Fan der direkten Demokratie bin. Gott sei Dank hat die Bevölkerung in Österreich immer das letzte Wort, selbstverständlich zuletzt auch bei Wahlen.
Ich denke aber, dass man, wenn es um Volksabstimmungen geht, sehr konkret überlegen muss, wie ein Text und ein Gesamtzusammenhang einer solchen Fragestellung aussehen sollten, sodass es auch tatsächlich Sinn macht.
Ich möchte zu Ihrer Einleitung Folgendes sagen: Kürzungen im Sozialbereich sind mir – ganz offen – nicht bekannt, sondern ganz im Gegenteil (Abg. Edler: 17 Milliarden Schilling! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), wir konnten allein in diesem Jahr, im Jahr 2002, über die Pensionserhöhung erreichen, dass die Pensionisten 450 Millionen € mehr an Kaufkraft haben. Auf der anderen Seite haben wir durch das Kinderbetreuungsgeld eine Kaufkraftsteigerung von 9 Milliarden Schilling erreicht.
Das heißt: sehr signifikante Mehrausgaben im Sozialbereich – zu krönen mit einem Beschluss des Hohen Hauses, der die Mitarbeitervorsorge, also die "Abfertigung neu", betrifft. Sie sehen also, dass wir im sozialen Bereich wirklich Schwerpunkte zum Wohle der Beschäftigten und der Bevölkerung setzen. Ich denke, darauf können wir stolz sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Danke für die Frage, Frau Kollegin Bures! Bitte weiter solche Fragen! – Abg. Achatz: Das war ein Eigentor! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger, bitte.
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Bundesminister! Dieses Projekt der Abfangjäger soll ja über viele Jahre finanziert werden, nicht nur in einem Jahr.