Abgeordnete Mag. Cordula Frieser
(ÖVP): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:Welche Zielvorstellungen verfolgt die Reform der Finanzverwaltung?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Minister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Die Reform der Finanzverwaltung verfolgt ganz klar mehrere Ziele: Wir wollen bürgernäher werden, wir wollen effizienter werden, wir wollen kostengünstiger werden. Wir wollen aber natürlich auch mitarbeiterorientierter arbeiten, als das heute möglich ist, und im Ergebnis eine Gleichmäßigkeit der Besteuerung garantieren können. Das heißt, es geht um die Erhöhung der Kundenorientierung, es geht um die Erhöhung der Eigenverantwortung, um die Verflachung der Hierarchien, um die Kosten und um Leistungstransparenz.
Da Alfred Finz, Staatssekretär im Finanzministerium, ein wesentlicher Träger dieser Reform ist, darf ich ihn bitten, diese Beantwortung weiter zu konkretisieren.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Eine Teilung der Beantwortung ist eigentlich nicht vorgesehen, entweder antwortet der Staatssekretär oder der Bundesminister. Aber machen wir es einmal so! – Bitte, Herr Staatssekretär. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine moderne Regierung!)
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Wir – das möchte ich gleich zu Beginn voranstellen – schließen keine Standorte von Finanzämtern. Unter unseren Vorgängern sind derartige Schließungen erfolgt; wir wissen, dass das äußerst schlecht bei der Bevölkerung ankommt. Wir sehen daher vor, dass die 80 Finanzämter, über die die Republik derzeit verfügt, in so genannte Wirtschaftsräume zusammengefasst werden, und zwar in 43 Wirtschaftsräume. Und in diesen 43 Wirtschaftsräumen werden die bestehenden Finanzämter – jeweils ein bis drei Finanzämter pro Wirtschaftsstandort – so zusammenwirken, als ob sie ein Finanzamt wären.
Worin wird die Verbesserung konkret bestehen? – Wir wollen Prozesse mithilfe des Internets beschleunigen. Wir wollen die Gesetze durch Deregulierungen vereinfachen, auch die Gesetzestexte vereinfachen. Wir wollen vor allem für Massenverfahren die Elektronik, quasi einen elektronischen Finanzbeamten einsetzen, damit sich einerseits die einzelnen Beamten in Spezialfälle, dort, wo es wirklich notwendig ist, vertiefen können und andererseits die Bürger, vor allem die Alleinverdiener, aber auch die so genannten KMUs, also Friseure oder Blumenhändler, gezielt mehr beraten werden können als bisher.
Wir befinden uns jetzt in der Phase, in der wir die ersten Versuche mit diesem neuen System machen, das ist die so genannte Pilotierungsphase. Wir werden nächste Woche noch mit unseren Personalvertretern Workshops abhalten und werden diese Pilotierungsversuche abermals durchgehen, damit auch die Personalvertretung voll eingebunden ist, da es uns wichtig ist, dass wir für diese Reform die Mitarbeiter gewinnen.
Wir haben vorgesehen, dass wir in den Regionen Urfahr, Freistadt, Rohrbach und Eisenstadt, Oberwart, Bruck einen derartigen Pilotierungsversuch für den gesamten Finanzamtsbereich machen sowie weitere zehn bis zwölf so genannte Themenpiloten, wobei wir einzelne Bereiche eines Finanzamtes, beispielsweise ein Info-Center, ausprobieren werden.
Wenn diese Pilotprojekte erfolgreich abgeschlossen sein werden, erwarten wir, dass wir ab dem Jahr 2003 mit der Reform beginnen können. Nach unseren derzeitigen Vorstellungen können wir die Reform bis zum Jahr 2005 abschließen und sehen dann vor, dass im Vollausbau durch eine gestraffte, verflachte Hierarchie und durch die Bildung von Schwerpunkten eine ungefähre jährliche Ersparnis von 250 Millionen € erreicht werden kann. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)