Präsident Dr. Heinz Fischer:
Da Präjudizien im Hause eine gewisse Rolle spielen, stelle ich klar, dass nach § 94 Abs. 2 der Geschäftsordnung eine Anfrage entweder vom befragten Mitglied der Bundesregierung oder von dem nach § 19 zu Wort gemeldeten Staatssekretär beantwortet wird. Wir werden bei dieser Praxis des Entweder-oder bleiben. Ich habe soeben mit dem Herrn Bundesminister vereinbart, dass die Zusatzfragen vom Herrn Staatssekretär beantwortet werden.Frau Abgeordnete Mag. Frieser! Wünschen Sie eine Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Staatssekretär! Die Zollverwaltung steht in andauernder Diskussion.
Haben Sie auch in Bezug auf die Reorganisation der Zollverwaltung Reformvorschläge?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Sie wissen, dass ein europäischer Erweiterungsprozess bevorsteht. Nach dem derzeitigen Stand der Verhandlungen ist ja vorgesehen, dass die EU ab dem Jahr 2004 neue Mitglieder bekommt.
Da Österreich in der Europäischen Union derzeit eine Randposition einnimmt und daher eine Grenzfunktion zu erfüllen hat, dann aber in der Mitte der EU liegen wird, müssen wir natürlich insbesondere unter diesem Gesichtspunkt unsere Zollverwaltung vorausschauend neu organisieren, wobei verschiedene Stufen der Erweiterung vorauszuplanen sind, vor allem hinsichtlich des Wegfalls der Schengengrenze, was ja nicht unmittelbar mit einer Erweiterung einhergehen wird.
Wir sehen natürlich eine Neuordnung der Kräfte vor. Außerdem wollen wir auch berücksichtigen, dass wir als Wirtschaftsstandort attraktiv sein müssen. Das Zollverfahren ist durch das Ausfüllen von Formularen, durch das Stellen von Antragsverfahren, die Abwicklung der Verbrauchssteuer, der Zollanmeldung und der Einfuhrumsatzsteuer extrem belastend für die Wirtschaft. Auch hier wollen wir die Elektronik voll zum Einsatz kommen lassen.
Außerdem – der Herr Finanzminister hat das in einer Anfragebeantwortung schon ausgeführt – wollen wir natürlich zur Bekämpfung von Steuerbetrug stärker als bisher die Steuer- und die Zollverwaltung zusammenführen. Wir wollen eine neue Einheit bilden und werden diese Zusammenführung vom Ministerium bis in alle Instanzen besser als bisher durchführen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Her Abgeordneter Kogler, bitte.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Auf Grund der umfangreichen Doppelbeantwortung hat sich meine Zusatzfrage erübrigt.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Böhacker, bitte.
Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Gibt es im Zusammenhang mit der Neuordnung der Finanzverwaltung nur bei den nachgeordneten Dienststellen Reformen, oder werden diese auch in der Zentralleitung, im Bundesministerium für Finanzen, durchgeführt?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich bin Ihnen für diese Anfrage sehr dankbar, denn es wird immer befürchtet, dass wir bei einer Reform immer nur bei den unteren Dienststellen sparen. Wir durchlaufen aber den gesamten Prozess. Derzeit gibt es einen dreigliedrigen Aufbau: die Zentralstelle, die Mittelbehörden – die Finanzlandesdirektionen – und die Finanzämter beziehungsweise die Zollämter auf der untersten Ebene.