chien ein Optimum an Sicherheit herauszuholen. Darauf wurde in diesem Entschließungsantrag bereits verzichtet. – Das war der erste Sündenfall.
Der zweite Sündenfall war das Übereinkommen – wobei die Bezeichnung "Übereinkommen" bereits eine Übertreibung ist – zwischen Bundeskanzler Schüssel und Ministerpräsidentem Zeman in Brüssel. Die Inszenierung dieses Übereinkommens war ja fast so, wie wenn Wolfgang Schüssel der Meinung wäre, er wäre jetzt Leopold Figl II. und die Reblaus hätte um Mitternacht den Durchbruch bei diesen Gesprächen geschafft. – Das war ein Irrtum! (Zwischenruf der Abg. Wochesländer. ) – Sie von der FPÖ sollten da etwas zurückhaltend sein, denn da weiß man nicht sicher, ob Sie ein Doppelspiel betrieben haben oder ob Sie in dieser Frage einfach über den Tisch gezogen wurden; das ist noch offen. Das müssen Sie den 915 000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern noch erklären.
Aber Sie werden noch mehr erklären müssen, denn im Anhang des Schüssel-Zeman-Abkommens kommen sechs Punkte vor. Ein Punkt betrifft die Rohrleitung auf 28,8 Meter Höhe. Der zweite Punkt betrifft die Sicherheitsventile. Das sind zwei ganz heikle Punkte, die die Sicherheit dieses Atomkraftwerkes betreffen, wo Schüssel zugestimmt hat, dass das letztlich die tschechische Atombehörde selbst zu bestimmen hat. Und da ist dieser berühmte Passus enthalten: "wenn notwendig".
Das heißt, nur wenn die der Meinung sind, dass es Sicherheitsmängel gibt, obwohl schon von einer EU-Arbeitsgruppe und von andern Expertengruppen festgestellt wurde, dass es Sicherheitsmängel gibt, dann sind auch nur sie dafür zuständig, wenn notwendig, diese zu beheben. Ministerpräsident Zeman war der Meinung, dafür werde man maximal 40 Millionen Schilling benötigen.
Schüssel hat damals gemeint, 4 Milliarden Schilling wären notwendig, damit Temelín einigermaßen einen Sicherheitsstandard bekommen kann, sofern man glaubt, dass Temelín überhaupt jemals sicher sein wird können.
Dann kommen die Punkte 3, 4, 5. Da haben nämlich Schüssel und Zeman überhaupt nichts ausgemacht. Da hat man nur gesagt, dass es da ohnehin internationale Richtlinien gebe. In Punkt 6 im Anhang des Schüssel-Zeman-Abkommens, der die Erdbebensicherheit betrifft, steht lapidar, es werde einen Workshop geben. Also man wird sich auf die Wiese vor Temelín setzen und warten, bis die Erde ein bisschen bebt oder sich bewegt, und das dann analysieren. – Das war letztlich das Übereinkommen. Das war Sündenfall Nummer 2.
Dann kam Sündenfall Nummer 3: Bevor der EU-Rat von Laeken stattfand und bevor letztlich das berühmte Energiekapitel, das darüber entscheidet, ob jetzt Temelín der tschechischen Behörde endgültig überlassen wird und wir letztlich kein Problem in Bezug auf den Abschluss des Energiekapitels mehr sehen, abgeschlossen wurde, haben wir gemeint, man sollte die Frau Außenministerin mit einem Beschluss des Hauptausschusses verpflichten, dass sie dem Abschluss des Energiekapitels nicht zustimmt. Doch es kamen wieder Khol und Westenthaler mit einer Initiative, die unfassbar ist. Im Hauptausschuss haben Sie einen Scheinbindungsbeschluss fassen lassen. Sie haben – anders formuliert – gesagt: Die Frau Ministerin soll sich dort in der Sitzung zu Wort melden und sagen, wir haben in Österreich einen Entschließungsantrag beschlossen, und wenn wir es für notwendig erachten, werde ich mich als Außenministerin wieder irgendwann zu Wort melden. – Das hat keine Rechtswirksamkeit!
Sie hätte dort sagen müssen: Wir wollen nicht, dass das Energiekapitel jetzt schon abgeschlossen wird. Das hat übrigens mit Veto gar nichts zu tun, denn das Verkehrskapitel war zu jenem Zeitpunkt auch noch nicht abgeschlossen, und es hat auch niemand gesagt, dass das etwas mit Veto zu tun hat. – Das war Sündenfall Nummer 3.
Diese drei Sündenfälle waren alle vor dem Volksbegehren. Das heißt, eigentlich müsste man Klubobmann Khol, der immer sehr bibelfest ist, einmal in Anlehnung an ein Bibelzitat ins Stammbuch schreiben: Ehe die erste Österreicherin, ehe der erste Österreicher dieses Anti-Temelín-Volksbegehren unterschrieben hat, werden die beiden Regierungsparteien die