Unterzeichner bereits verraten haben. – Das ist die Wahrheit Ihrer Sündenfälle und Ihrer Politik! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Doch dann kam Sündenfall Nummer 4, eben der Europäische Rat von Laeken, wo die Frau Ministerin nur ein bisschen mit der Hand gewunken, irgendeine Wortmeldung abgegeben und letztlich zugestimmt hat, dass das Energiekapitel mit Tschechien abgeschlossen wurde. Das kann man auch nicht mehr aufmachen, denn da müssten alle Mitgliedsländer der Europäischen Union dafür sein, es müsste eine ganz fundamentale Veränderung gegeben sein, es müsste Tschechien zustimmen, auch die ÖVP müsste da in der Regierung zustimmen, falls beide dann überhaupt noch in der Regierung sind, aber immerhin, das ist die Voraussetzung.
Laeken: Was ist der Passus, den Sie in Laeken beim EU-Rat eingebracht haben? – Da steht: Der Europäische Rat sagt zu, in der Union auch weiterhin ein hohes Maß an Nuklearsicherheit zu gewährleisten. Er betont mit Nachdruck, dass Schutz und Sicherheit von Kernkraftwerken überwacht werden müssen. Er bittet um die regelmäßige Vorlage von Berichten der Atomenergieexperten der Mitgliedstaaten, die in engem Kontakt mit der Kommission bleiben werden. – Zitatende.
Das ist null, absolut null, was Sie da in Laeken durchgesetzt haben! Das hätten Sie gar nicht reinzuschreiben brauchen, denn das macht man ohnehin schon seit Jahren, dass man die Atomkraftwerke ein bisschen beobachtet und sonst nichts macht und sich nicht einmal auf einen gemeinsamen Sicherheitsbegriff einigen kann.
Und da kommt Sündenfall Nummer 5: Was hat denn diese Regierung getan, damit es einen europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie gibt? Was hat diese Regierung dafür getan? – Sie hätte die Mitgliedsländer der Europäischen Union besuchen müssen, sofern sie empfangen worden wäre; da gebe ich zu, das kann vielleicht unterschiedlich gewesen sein. Vielleicht hätten die einen oder anderen gar nicht Interesse daran gehabt, weil sie eben Probleme mit der Konstellation dieser Regierung hatten. Aber: Was haben Sie getan? Das wahre Ziel muss ja sein, dass es einen europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie gibt. Und da, muss ich sagen, sind Sie säumig! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Sie hätten anregen können – wir Sozialdemokraten haben das gefordert –, dass es eine Konferenz aller Mitgliedsländer der Europäischen Union plus jenen, die beitreten wollen, gibt. Sie hätten anregen können, dass vor allem jene zu dieser Konferenz kommen, die schon aus der Atomenergie ausgestiegen sind. Es sind ja nur mehr einige wenige Länder, die allerdings hartnäckig – das gebe ich zu –, wie Frankreich, auch Spanien und Großbritannien, an dieser Atomenergiepolitik festhalten.
Und jetzt kommen Sie, die Sie ständig sagen, Sie wollen eigentlich ohnehin aus der Atomenergie raus, Sie, die Sie ununterbrochen herumrennen und den Tag gar nicht erwarten können, bis der bayerische Ministerpräsident Stoiber endlich deutscher Bundeskanzler wird. (Abg. Dr. Fekter: Ja, sehr gut!) Sie, die Sie das so bejubeln, müssten zur Kenntnis nehmen, dass Stoiber gesagt hat, das Erste, was er machen werde, sei, den Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland rückgängig zu machen. Ein gesundes Bündnis haben Sie da, ein gesundes Bündnis! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) – Ein Doppelspiel.
Und was haben Sie getan, seit das Volksbegehren unterzeichnet wurde? – Nichts haben Sie getan, absolut nichts! Verlorene Monate!
Was haben Sie beim EU-Rat in Barcelona getan, um den Ausstieg aus der Atomenergie in Europa herbeizuführen? – Nichts haben Sie getan, nichts! Es war eine Täuschung! Die 915 000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner müssen zur Kenntnis nehmen, dass sie von der Regierung getäuscht wurden, dass sie von den Betreibern des Volksbegehrens getäuscht wurden, und das ist bitter. Ich muss Ihnen sagen: Das werden sich die 915 000 merken! Und wenn es einen Anwalt für die 915 000 gibt, die in Wahrheit ein Signal setzen wollten, und zwar weit über Temelín hinaus, nämlich für den europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie, dann