Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 35

werden das wir sein. Sie werden zur Kenntnis nehmen müssen, dass genau wir diejenigen sind, die das tun werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Einen letzten Punkt noch: Mich hat immer gestört, dass man immer nur über ein tschechisches Atomkraftwerk geredet hat. Es gibt auch andere Atomkraftwerke, über die man hätte reden müssen, bei denen die Sicherheitsfrage aktuell ist. Und ich habe immer die Vermutung, da ist auch eine antitschechische Komponente dabei. Ich gebe zu, manche Wortmeldungen aus Prag waren mehr als entbehrlich, keine Frage, vor allem von Herrn Zeman. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr Genosse! Genosse Zeman!)

Aber dieses Anti-Tschechische habe ich auch gestern vernommen, als Sie plötzlich bei der Abfangjäger-Debatte von den "Zeman-Jets" gesprochen haben, die über Österreich kurven, so quasi die "bösen Prager Wespen", die uns alle stechen wollen. Das war Ihre Antwort darauf. Damit haben Sie sich dekuvriert und dargestellt, worum es Ihnen wirklich geht. Und da muss ich sagen, Herr Klubobmann Westenthaler: Das ist unsauber! So kann man an diese Frage nicht herangehen, das ist unanständig! Es geht hier um die Sicherheit – und um nichts anderes! (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir ein Vier-Parteien-Antrag vor, der am Ende dieser Debatte abzustimmen sein wird und der folgenden Inhalt hat:

der Abgeordneten Dr. Cap, Ing. Westenthaler, Dr. Khol, Dr. Van der Bellen auf Wahl eines Besonderen Ausschusses gemäß § 87 Abs. 1 GOG

Die unterzeichneten Abgeordneten beantragen in der Ersten Lesung des Volksbegehrens "Veto gegen Temelin" (1065 der Beilagen), zur Vorberatung dieses Volksbegehrens nach § 87 Abs. 1 GOG einen Besonderen Ausschuß einzusetzen, der aus 25 Mitgliedern und ebenso vielen Ersatzmitgliedern bestehen soll.

Die Aufteilung der Mitglieder auf die einzelnen Fraktionen erfolgt nach dem d’Hondt’schen System und ergibt 9 : 7 : 7 : 2.

Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte. (Abg. Edler: Hojac! – Abg. Ing. Westenthaler  – auf dem Weg zum Rednerpult –: Koffer! – Abg. Dr. Mertel: Der hat zu Edler "Koffer" gesagt, Herr Präsident!)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Cap, Sie haben heute hier jede Menge an Beschimpfungen geliefert, Sie haben anderen Abgeordneten vorgeworfen, sie seien unanständig. Wissen Sie, was unanständig ist? – Ihre unseriöse Vorgangsweise in Fragen der Atompolitik, denn die Österreicherinnen und Österreicher wissen ganz genau, welche Kraft in diesem Land unter den Parteien immer die Nummer eins für Atomkraft war: nämlich Ihre SPÖ. Wenn es in der Vergangenheit nach Ihnen gegangen wäre, dann hätten wir jetzt in diesem Land mit Zwentendorf ein laufendes Atomkraftwerk, und dafür könnten sich heute die Österreicherinnen und Österreicher bei Ihnen bedanken.