Es ist schäbig, es ist unanständig, wenn Sie sich heute als Anti-Atomkämpfer hier zum Rednerpult stellen (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), aber hier die Atomlobby in Ihren Reihen sitzt und Sie Zwentendorf aufsperren wollten, Herr Kollege Cap!
Sie stellen sich am Beginn der parlamentarischen Behandlung des Volksbegehrens, das von rund 915 000 Unterzeichnern unterstützt worden ist, hier her und führen aus: Das Volksbegehren ist sinnlos! und wischen es vom Tisch. Es ist sinnlos, sagen Sie. – Wie kommen Sie eigentlich dazu, diese 915 000 Unterschriften von vornherein als sinnlos zu bezeichnen? Von vornherein wollen Sie es hier im Parlament gar nicht behandeln. Sie sagen, diese Unterzeichner sind Ihnen Wurscht, obwohl ein großer Teil der Unterschriften von Sozialdemokraten stammt. Jene, die unterzeichnet haben, werden sich sehr, sehr genau merken, dass Sie gesagt haben, es sei sinnlos, das Volksbegehren hier überhaupt zu behandeln. Das werden sich die Sozialdemokraten, die unterzeichnet haben, merken.
Wir haben da eine völlig andere Position. Wir geben die Garantie ab, dass dieses Volksbegehren nicht nur hier im Hohen Haus mit hoher Priorität behandelt wird. Sie selbst stimmen ja der Einsetzung eines besonderen Ausschusses zu, dem noch dazu Kollege Wittmann vorsitzen wird. Es wird hier eine ordentliche Behandlung erfahren, und nicht nur das, es wird auch kein Abrücken, auch nicht um einen Millimeter, der Freiheitlichen Partei von ihrer Linie geben. Wir sagen: Wir geben so lange keine Ruhe, bis Temelín zugesperrt ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Im Gegensatz zu Ihrem Zickzackkurs wird sich daran nichts ändern.
Aber, Herr Kollege Cap, Sie haben sich heute hier defensiv, passiv, kontraproduktiv verhalten. Und dann stellen Sie sich noch hier her und führen Ihren Genossen Zeman aus der Tschechei – er ist Ihr Genosse, ein Sozialist erster Stunde – als Zeugen für irgendwelche Aussagen in der Atomkraft an.
Nach der Beschimpfung Zemans unserer Landsleute sudetendeutscher Herkunft als fünfte Kolonne Hitlers, die eigentlich alle hätten umgebracht werden sollen, nach dieser entsetzlichen Beschimpfung und Beleidigung der Österreicherinnen und Österreicher und nach seinen Aussagen auch zur Atomkraft und zu ganz Österreich sage ich Ihnen eines: Zeman gibt es für uns nicht mehr, der ist für uns gestorben. Und wir sind froh, wenn er bei der nächsten Wahl abgewählt wird. Wir hoffen darauf, Herr Kollege Cap. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sie sind aber auch nicht auf dem letzten Stand. Ich erwarte mir von einem Klubobmann, dass er, wenn er eine Rede im Parlament hält, auf dem letzten, aktuellen Stand ist. Wenn Sie behaupten, die Bayern und Herr Stoiber seien sozusagen für den Ausstieg vom Ausstieg, das heißt für die Rückkehr zur Atomkraft, dann, muss ich sagen, haben Sie die Diskussion nicht verfolgt. Und hier sage ich Ihnen: Das ist auch einer der großen Erfolge der 915 000 Unterzeichner, dass diese Diskussion noch stärker europäisiert worden ist.
Sie werden die Schlagzeile in der "Kronen Zeitung" unmittelbar nach dem Unterzeichnen des Volksbegehrens auch gelesen haben: "Auch Bayern jetzt gegen Temelín". Am 20. Feber wurde in der bayerischen Landesregierung – ich habe die Unterlagen hier – beschlossen, die Stilllegung des AKW Temelín wegen der zahlreichen Pannen zu fordern. Weil es als unsicher gilt, deswegen fordert die bayerische Landesregierung die Stilllegung Temelíns. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Es ist auch ein Erfolg der 915 000 Unterzeichner, dass jetzt auch Bayern und viele andere die Stilllegung Temelíns fordern. Das ist ein Erfolg. Dazu gratulieren wir.
Meine Damen und Herren! 915 000 Österreicherinnen und Österreicher haben unterschrieben. Das ist ein überwältigender Erfolg, es handelt sich um das dritterfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte der Zweiten Republik überhaupt. Ich möchte diese Gelegenheit auch einmal nutzen, allen, die unterzeichnet haben, für ihr Engagement, für ihren Einsatz zu danken, denn sie werden sehr, sehr viel erreichen. Sie haben viel erreicht, und sie werden auch noch viel erreichen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)