Es erfolgte auch ein Umschwenken der aktiven Anti-Temelín-Bewegung, die mit Parteipolitik überhaupt nichts zu tun hat, und dabei bleibt es auch. Es haben schließlich 13 000 Österreicherinnen und Österreicher dieses Volksbegehren eingeleitet, das die Freiheitlichen initiiert haben. Aber eingeleitet wurde es von der Bevölkerung. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. ) Und deswegen haben sich auch, Frau Kollegin Glawischnig, Antiatombewegungen jenseits jeglicher Partei für dieses Volksbegehren ausgesprochen.
Ich erinnere: In der Eintragungswoche selbst, am 18. Jänner, hat etwa Herr Josef Pühringer, Sprecher der oberösterreichischen "Plattform gegen Atomgefahr", das Volksbegehren unterschrieben und aufgefordert, es ihm gleich zu tun, weil es wichtig ist.
Oder: Die Umweltorganisationen Greenpeace und Global 2000, Frau Kollegin Glawischnig, haben gesagt: Wir verstehen alle, die unterschreiben. Wir verstehen sie. Wir verstehen die Anliegen. Jawohl, es ist gut, dass sich die Menschen beteiligen und gegen diesen Atommeiler engagieren! – Das heißt, es ist in diesem Fall Überparteilichkeit gegeben. Auch Ihre ureigensten Organisationen, wo auch sehr viele Grüne aktiv sind, haben dieses Volksbegehren unterstützt und sind letztlich auch auf diesen Zug aufgesprungen. Das ist gut, das ist ein guter Erfolg.
Wir werden jetzt hier im Hohen Haus eine wichtige Rolle übernehmen. Wir werden nämlich jetzt im Hohen Haus der politische Anwalt dieser Unterzeichner sein und als Anwalt garantieren, dass das Versprechen eingehalten wird, alles dagegen zu tun, dass Temelín am Netz bleibt, alles dafür zu tun, dass Temelín sehr bald der Geschichte angehört und keine Bedrohung für Österreich mehr darstellt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Deshalb auch der Ausschuss, der Besondere Ausschuss. Es wird dieses Volksbegehren nicht in irgendeinem Unterausschuss schubladisiert, sondern es kommt ein Besonderer Ausschuss, den Sie schon wieder kritisieren und als "Begräbnis erster Klasse" bezeichnen. Das ist auch interessant: Ein Sozialdemokrat, Herr Wittmann, hat den Ausschussvorsitz, und Sie kritisieren das schon wieder, obwohl es ein Besonderer Ausschuss ist. Das ist doch etwas Gutes.
Setzen wir uns doch zusammen und versuchen wir, in diesem Ausschuss eine geeignete Grundlage zu schaffen, mit der wir dann nach Prag fahren können, auf der wir mit einer neuen Regierung in Prag, in Tschechien weiter verhandeln können, nicht mit Zeman, damit wir dieser Regierung klarmachen können, dass dieses Atomkraftwerk nicht nur lebensgefährlich und lebensbedrohend ist, sondern dass es auch ein wirtschaftlicher Unfug ist, weil die Aufrechterhaltung des Betriebes in Temelín wesentlich mehr kostet als der Ausstieg. Es wird die Aufgabe des Ausschusses sein, das zu beweisen, diese Grundlage dann nach Prag zu führen und für das Abschalten Temelíns zu sorgen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das werden wir auch entsprechend umsetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Gaßner: Brüssel!)
Auch international hat dieses Volksbegehren sehr großes Echo gefunden:
"Frankfurter Rundschau", 22. Jänner: "FPÖ-Erfolg bei Volksbegehren – Mehr als 900 000 Österreicher legen ,Veto gegen Temelin‘ ein."
"Stuttgarter Zeitung", 22. Jänner: "Die FPÖ hat mit ihrem Volksbegehren gegen das Atomkraftwerk Temelin einen Erfolg erzielt. Mehr als 915 000 Österreicher, mithin 15,5 Prozent der Wahlberechtigten, haben der Regierung praktisch den Auftrag erteilt, einem EU-Beitritt Tschechiens erst zuzustimmen, wenn das umstrittene Kraftwerk stillgelegt ist."
Das geht bis hin zur "Financial Times Deutschland", die dieses Volksbegehren ebenfalls sehr positiv kommentiert und gemeint hat, dass es ein Erfolg ist.
Sie können diesen Erfolg nicht absprechen. Und deswegen war ich am Anfang irritiert, dass Sie ein solch erfolgreiches Volksbegehren als sinnlos bezeichnet und in Wirklichkeit den Unterzeichnern hier vom Rednerpult aus eine Ohrfeige gegeben haben. Das ist kein guter Stil. Das ist demokratiepolitisch schlecht, das ist für das Parlament schlecht und das ist auch schlecht für