Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 38

Ihre Wähler, die das Volksbegehren unterzeichnet haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir dürfen jetzt nicht nachlassen. Wir fordern eine umfassende Befassung des Ausschusses auch mit den Materien. Wir wollen in vier Bereichen Ergebnisse erzielen, nämlich im technischen Bereich. Wir wollen hier die Problembereiche noch einmal thematisieren, uns im Ausschuss vor allem die Störfallanalysen ganz genau ansehen, weil bis heute nicht ganz klar ist, was uns die Tschechen überhaupt alles übermitteln und was nicht. Wir wollen den ökonomischen Bereich kontrollieren, das heißt, die Situation auf dem europäischen Strommarkt, mögliche Allianzen auch auf internationaler Ebene, die uns stärker machen, den umweltrelevanten Bereich. Wir wollen auch noch einmal die UVP-Prüfung thematisieren. Der vierte und wichtigste Bereich ist letztlich, Alternativen zu finden. Und da sind wir nicht der Meinung der Grünen, dass österreichisches Steuergeld jetzt auch noch in diesen Atomreaktor geschüttet werden soll. Nein! Kein einziger österreichischer Steuerschilling wird dort hineinfließen.

Wenn jemand die Verantwortung dafür trägt, dass ein unsicheres Atomkraftwerk zugesperrt wird, bevor Tschechien zur Europäischen Union kommt, dann ist es die Europäische Union. Wir werden auch auf europäischer Ebene, im Europaparlament, überall – und da werden wir Allianzen auch mit Ihnen suchen – thematisieren, dass wir selbstverständlich auf europäischer Ebene eine Alternative zu Temelín, ein Ausstiegsszenario suchen und vor allem die von uns immer wieder geforderte Nullvariante anstreben. Wir lassen nicht locker, das ist das erklärte Ziel, wir wollen die Nullvariante, und die muss das Hauptthema im kommenden besonderen Ausschuss auch in diesem Hohen Haus sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das Volksbegehren war erfolgreich, die Gefahr ist noch geblieben. Das ist auch das, was uns stört. Und wer in den Eintragungslokalen mit den Menschen, mit den Familien, die mit ihren Kindern dorthin gekommen sind, gesprochen hat, konnte erkennen, dass sich eigentlich ein Satz quer durch die Meinungen der Unterzeichner, die hingegangen sind, durchgezogen hat. Der meistgehörte Satz in der Eintragungswoche war: Ich bin hingegangen und habe für meine Kinder, für die nächste Generation unterschrieben.

Das ist unser Auftrag und zugleich unsere Motivation: Für unsere Kinder, für unsere nächste Generation, für unsere Nachfolger, für die, die jetzt noch sehr jung sind und sich auch vor Atomkraftwerken fürchten, für die wollen wir eine atomkraftfreie Zukunft gestalten. Das ist unser Auftrag. Und wir laden Sie alle ein mitzumachen. Machen Sie konstruktiv mit! Schauen wir, dass wir in diesem Ausschuss eine Lösung zustande bringen und dass wir Prag davon überzeugen, dass es ein Irrweg ist, dieses Atomkraftwerk aufrechtzuerhalten. Tun wir es im Auftrag der nächsten Generation! Tun wir es im Auftrag unserer Kinder, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es wurde von mir ein Ordnungsruf für einen Ausdruck verlangt, den ich aber leider nicht gehört habe. Ich werde mir das Stenographische Protokoll beschaffen.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. Die Redezeit beträgt 12 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist bekannt, dass wir von der Volkspartei immer gegen die Nutzung der Kernkraft in Kernkraftwerken eingetreten sind (Abg. Dr. Moser: Wann und wo bitte?), es ist aber auch bekannt, dass wir dieses Volksbegehren, das von 915 000 Österreichern unterstützt wurde, nicht unterschreiben wollten und nicht unterstützt haben, weil wir nicht der Meinung sind, dass ein Veto für die Sicherheit Österreichs wichtig ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir bleiben bei dieser Haltung, denn es kann nicht falsch sein, was vor dem Volksbegehren richtig war. Wir sind an der Sicherheit Österreichs maximal interessiert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)