Wenn nach Klärung noch vieler offener Fragen, nach Klärung vieler Voraussetzungen ein Beitrittsvertrag mit vielen unserer Nachbarländer im Jahre 2003 oder 2004 vorliegt und wenn dann im Anhang, im EU-Primärrecht diese Sicherheitsvereinbarung zwischen Österreich und Tschechien völkerrechtlich verankert und somit vor dem Europäischen Gerichtshof einklagbar ist, dann haben wir viel mehr erreicht, als kühnste Optimisten erwartet haben, und ich glaube, wir sollten stolz darauf sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
In diesem Zusammenhang möchte ich einen Klammerausdruck anbringen: Genauso ist es uns bei den so genannten Beneš-Dekreten gegangen. Auch diesbezüglich haben wir allein gekämpft. Zuerst haben wir in der Regierungsübereinkunft festgehalten, dass wir das Unrecht der Vertreibung und Enteignung von Hunderttausenden österreichischen Mährern, also österreichischen Angehörigen damals der Tschechischen Republik, beenden wollen und dass festgehalten werden muss, dass es totes Unrecht bleiben muss und dass die Tschechen für die Zukunft die Anwendung dieser Dinge ausschließen. – Keine Bewegung hat es gegeben, wir waren allein.
Mittlerweile ist uns genau das Gleiche gelungen wie bei Temelín: Es ist zu einer internationalen Frage geworden. Das Europäische Parlament steht an unserer Seite, Kommissar Verheugen steht an unserer Seite, und ich bin überzeugt davon, dass es uns auch gelingen wird, bevor noch dieser EU-Vertrag abgeschlossen wird, diese Schwierigkeiten, die es noch gibt, auszuräumen. Ich möchte nicht sagen, dass das morgen bevorsteht, aber diese Zeit wird genützt werden, und dann wird auch die Frage der Beneš-Dekrete als totes Unrecht erledigt sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Daher, meine Damen und Herren, nehmen wir die Anliegen der 915 000 Österreicherinnen und Österreicher, die das Volksbegehren unterschrieben haben, sehr ernst. Ihre Ängste sind unser Auftrag zur Handlung. Sie können sicher sein, dass wir in diesem Ausschuss ernsthaft (Abg. Huber: Sie hätten vorher handeln müssen!), sorgsam und ohne Polemik alles tun werden, um die Ziele, die ich skizziert habe, zu erreichen.
Ich bitte Herrn Bundesminister Molterer, der zusammen mit Bundesminister Scheibner über diese Sicherheitsvereinbarung mit Tschechien wacht, in seiner Stellungnahme darauf einzugehen, wie weit dieser Brüsseler Vertrag schon abgearbeitet ist und was alles geschehen ist, damit Sie, Herr Kollege Cap, sehen, dass diese 21 Sicherheitsmängel, die international festgestellt wurden, auch international kontrolliert behoben werden. Das ist wichtig, diese Zeit nützen wir.
Wir werden den Ausschuss, der sich mit dem Volksbegehren befasst, dazu verwenden, die Abarbeitung des Brüsseler Vertrages, die Umsetzung des Brüsseler Vertrages zu kontrollieren, um zu diskutieren und auch die notwendige Information zu geben. Wir werden Experten einladen, wir werden die Vertreter dieses Volksbegehrens in den Ausschuss einladen.
Unsere Zielsetzung ist ganz klar: Im Rahmen der Gespräche mit einer neuen tschechischen Regierung, die hoffentlich vernünftiger und entgegenkommender ist als die derzeitige Regierung, werden wir im Sinne der Energiepartnerschaft, die im Brüsseler Vertrag festgehalten ist, über alle Fragen reden.
Ich habe schon gesagt: Ein Politiker muss immer wieder versuchen, seine Ziele zu erreichen. Ein Ziel Österreichs ist der europaweite Ausstieg aus der Kernenergie. Ein Ziel Österreichs ist es, europäische Sicherheitsstandards zu erreichen. Und ein Ziel Österreichs ist es, dieses Kraftwerk nach dem höchsten Stand der Technik zu gestalten, Informationen zu haben und, wenn es geht, auch über die Nullvariante zu reden.
All das werden wir tun, all das nehmen wir uns vor. Und am Ende des Weges stehen hoffentlich viele Hunderttausend Österreicher und sagen: Unsere Ängste sind nicht mehr begründet, die Bundesregierung, alle Parteien haben alles getan, um uns Sicherheit zu gewährleisten. Dieses Versprechen möchte ich namens der Volkspartei allen Österreicherinnen und Österreichern geben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.41