glaube, dass ich mit vielen Leuten, sowohl solchen, die das Volksbegehren unterschrieben haben, als auch solchen, die es nicht unterschrieben haben, aber trotzdem gegen Atomkraft und gegen Temelín sind, eine herbe Enttäuschung, was die letzten Monate und Ihr Engagement betrifft, teile.
Schauen wir uns einmal an, was in den letzten Wochen, in den beiden Monaten geschehen ist, seit das Volksbegehren nicht mehr aufliegt. Mittlerweile haben wir die 30. Panne im Kraftwerk erlebt, die 29. Panne am 7. Februar war die schwerste in der Geschichte des Kraftwerkes. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Es ist erstmals auch der Primärkreislauf betroffen gewesen, die Notkühlung musste aktiviert werden. Doch zu diesem recht ernsten Zeitpunkt hat es nicht einmal von Seiten der Freiheitlichen oder auch der ÖVP irgendeinen Protest gegeben. "Lautes Schweigen" sowohl von Herrn Klubobmann Westenthaler als auch von Vizekanzlerin Riess-Passer zu diesem schweren Störfall war die Reaktion.
Wenn Sie sagen: Wir geben so lange keine Ruhe, bis Temelín stillgelegt ist!, dann muss ich sagen, dass Sie die letzten zwei Monate sehr brav Ruhe gegeben haben, obwohl es noch nicht stillgelegt worden ist. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Achatz: Was haben Sie gemacht? Haben Sie das Volksbegehren unterschrieben? – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. )
Block 1 ist nach diesen schweren Störfällen wieder abgeschaltet worden. Wir bewegen uns Schritt für Schritt hin zum Vollbetrieb. Es gibt bislang überhaupt keine minimalen Verbesserungen. (Abg. Achatz: Wo sind Ihre Aktivitäten?) Das Schlimmste ist aber, dass der zweite Block, also 1 000 Megawatt zusätzlich, mittlerweile auch mit Brennstäben beladen worden ist. Das sind 95 Tonnen radioaktives Material! (Abg. Dr. Ofner: Wir haben Sie nicht abgehalten, zu unterschreiben!) Auch zu diesem Zeitpunkt hat es keine einzige Reaktion von den Freiheitlichen oder der Österreichischen Volkspartei gegeben. (Abg. Dr. Ofner: Was ist mit den Grünen?) Es gab keinen einzigen Mucks, nur "lautes Schweigen".
Herr Westenthaler! Sie geben angeblich so lange keine Ruhe, aber auch da haben Sie Ruhe gegeben, was für mich sehr überraschend ist.
Auf politischer Ebene in Tschechien – ich weiß nicht, wer von Ihnen das mitverfolgt – hat das Volksbegehren die Situation massiv verschärft. Die tschechischen Atomgegner haben uns ausrichten lassen: Auf solch eine Hilfe hätten wir tatsächlich verzichten können! Dieses Volksbegehren wird als Haider-Petition in den tschechischen Medien wahrgenommen, also nicht als überparteiliche Initiative, sondern als Haider-Petition gesehen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dazu haben Sie beigetragen!) Der Schlagabtausch zwischen Zeman und dem Kärntner Landeshauptmann hat noch zusätzlich dazu beigetragen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist Ihnen zu verdanken!), dass sich die Situation so verschärft hat, dass wir von vernünftigen Ausstiegsverhandlungen so weit wie noch nie entfernt sind. Das liegt in Ihrer Verantwortung, und dafür sollten Sie auch einmal die Verantwortung übernehmen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Was machen wir jetzt miteinander?)
Was ist in Österreich seither, also unmittelbar nach dem Volksbegehren geschehen? – Ich habe mir das jetzt noch einmal angeschaut, ich schaue mir das immer sehr präzise an, insbesondere die Ankündigungen, die es in diesem Zusammenhang gegeben hat.
Herr Klubobmann Westenthaler meinte: Das ist ein riesiger Erfolg für die direkte Demokratie. Wir werden der Anwalt sein. – Was haben Sie in den letzten zwei Monaten hinsichtlich der Anti-Atompolitik eigentlich gemacht? (Abg. Dr. Ofner: Was habt ihr gemacht?) Was haben Sie gemacht? (Abg. Ing. Westenthaler: Verstehen Sie nicht, dass man die Wahl in Tschechien abwarten muss?! Mit wem wollen Sie sprechen? Mit Zeman oder mit wem?)
Weiters: Durchbruch für eine neue Antiatombewegung, es muss Neuverhandlungen geben. Da werden Verhandlungen in Richtung Nullvariante notwendig sein, das heißt: Schließung von Temelín. Das kann Österreich nicht allein machen, da muss die EU helfen und so weiter und so fort.