Sie sagen das unaufhörlich. Sie sagen das, aber auf der Tatenseite steht eine Nullbilanz. Block 2 geht in Betrieb, das Risiko verdoppelt sich, das Engagement der Bundesregierung sinkt gegen null. Mir ist es also völlig unverständlich, wie Sie hier einen Siegestaumel und Sicherheit verkünden können. Der so genannte Kampf der Freiheitlichen Partei gegen Temelín ist etwas, was sich ausschließlich in den Medien, ausschließlich in den Schlagzeilen abspielt (Abg. Dr. Partik-Pablé: Mehr als ihr kämpft!), aber auf der realen Ebene, bei der Lösung dieses Problems sind wir keinen einzigen Millimeter weitergekommen. Im Gegenteil, Sie haben die Situation massiv verschlimmert. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Böhacker: Sie sind keinen Millimeter weitergekommen!)
Die Vizekanzlerin, die heute gar nicht mehr anwesend ist, die das Problem sichtlich auch schon schubladisiert hat, hat betont, wie wichtig es sei, finanzielle Alternativen zu erarbeiten. Sie werde nach Tschechien reisen. Jetzt würde mich Folgendes interessieren: Die Frau Vizekanzlerin ist heute nicht hier, aber trotzdem möchte ich wissen: Welche konkreten Maßnahmen haben Sie denn bisher gesetzt? Wann werden Sie denn nach Tschechien reisen? (Abg. Dr. Khol: Nach der Wahl, hat sie gesagt!) Welche Schritte haben Sie schon gesetzt, um die Ausstiegsverhandlungen vorzubereiten?
Wie stellen Sie sich denn das vor, Herr Westenthaler? Sollen wir im Ausschuss sitzen und ein Ausstiegsangebot vorbereiten? Sollen wir das aus dem Budget des Parlaments bestreiten? Sollen vielleicht die Abgeordneten zusammenlegen? Wie stellen Sie sich Außenpolitik vor? Wie stellen Sie sich diplomatische Verhandlungen vor? Glauben Sie, dass man jetzt monatelang warten kann, bis vielleicht eine andere tschechische Regierung im Amt ist, und dann fährt man mit einem Koffer voll Geld hin? – Ich weiß nicht, wie Sie sich Außenpolitik vorstellen, aber so kann es nicht funktionieren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Ofner: Frau Kollegin! Haben Sie unterschrieben? – Abg. Achatz: Haben Sie das Volksbegehren unterschrieben?)
Mich würde auch interessieren: Wie soll denn dieses Ausstiegsangebot ausschauen? Wie schaffen Sie es denn, endlich Verbündete auf europäischer Ebene zu finden, nachdem wir dort mittlerweile atompolitisch aus vielerlei Gründen nicht mehr ernst genommen werden?
Der Herr Bundeskanzler hat auch große Ankündigungen getroffen. Er ist heute auch nicht hier, also hat auch er das Problem schon schubladisiert.
Es hat einen interessanten Vorstoß von Wirtschaftskammerpräsidenten Leitl gegeben, der gemeint hat, man möge Ausstiegsverhandlungen führen und da auf bestimmte Wohnbauförderdarlehen Oberösterreichs und Niederösterreichs zurückgreifen. Es seien Mittel vorhanden, und man möge einmal beginnen, einen Ausstiegsfonds für die Modernisierung des Energiesystems, der Umweltstandards in Tschechien zu starten. – Das ist ein meiner Meinung nach sehr vernünftiger Vorschlag, der aber brüsk zurückgewiesen wurde. Sowohl Bundesminister Grasser als auch der Herr Bundeskanzler haben gemeint, das sei ein schlechter Vorschlag, sie hätten all diese Versuche schon gemacht, es wurden schon Angebote unterbreitet.
Auch da würde mich interessieren: Welche konkreten Verhandlungen, Herr Bundeskanzler, haben Sie schon geführt, dass Sie diesen Vorschlag von Herrn Leitl so vom Tisch wischen? – Das ist doch ein guter Vorschlag. Das ist etwas Konstruktives. Warum wird das vom Tisch gewischt? – Das ist unverständlich. (Beifall bei den Grünen.)
Wie soll das weitergehen? – Wir werden jetzt einen Sonderausschuss haben. Herr Klubobmann Khol hat gesagt: Es werden jetzt Monate verstreichen, bis wir zu Vier-Parteien-Einigungen kommen werden. (Abg. Dr. Khol: Ich hoffe!) Herr Westenthaler hat gesagt, er möchte die Nullvariante, die Ausstiegsoption im Ausschuss durchsetzen. Ich glaube, das ist völlig überflüssig. Ich glaube, wir sind uns ziemlich einig beziehungsweise sind wir uns diesbezüglich zumindest einig. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer ist wir?) Wir wollen einen Ausstieg. Wir wollen, dass es mit Tschechien zu einer Lösung kommt, die das Abschalten von Temelín bedeutet. (Abg. Ing. Westenthaler: Mit einem Blend-a-med-Lächeln kriegen Sie das Kernkraftwerk auch nicht weg!)