Thema? – Die SPÖ, unser früherer Koalitionspartner, spricht in einem sehr polemischen Stil nur von Versäumnissen dieser Regierung, von Rückschritten. Bitte, es waren in der letzten Regierung vier Jahre lang Herr Bundeskanzler Klima und Frau Ministerin Prammer für das Thema Anti-Atompolitik zuständig. Da war Stillstand gegeben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Es war noch keine österreichische Bundesregierung so weit wie diese erst zwei Jahre im Amt befindliche ÖVP/FPÖ-Regierung! Das sei Ihnen einmal gesagt, Frau Kollegin Sima! Das, was Sie hier zu diesem Thema von sich geben, ist so etwas von lächerlich und unglaubwürdig! Unterlassen Sie es bitte endgültig, in diesem Ton, in dieser unglaubwürdigen Art zu diesem Thema zu sprechen! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Was sind denn die Fakten? – Alle Länder in Europa sind in der Wahl ihrer Energieträger frei. Wir haben keine rechtliche Möglichkeit, diesen Ländern vorzuschreiben, mit welchen Energieträgern sie ihren Energiebedarf decken. Umso beachtlicher ist es, dass es unserem Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und unserem Umweltminister Willi Molterer gelungen ist, in Melk einen Prozess in Gang zu setzen, in Brüssel einen Vertrag zu unterzeichnen, diesen Vertrag sogar im Energiekapitel des Beitrittsvertrages mit Tschechien zu verankern und damit eine einklagbare Rechtssituation für die Sicherheit unserer Bevölkerung zu schaffen – und das alles in wenigen Monaten der Zuständigkeit dieser ÖVP/FPÖ-Regierung, nachdem vorher vier Jahre lang unter SPÖ-Zuständigkeit nichts weitergegangen ist! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Es ist darüber hinaus ein großer Erfolg, dass es uns gelungen ist, europaweit eine Diskussion über die Sicherheit von Atomkraftwerken, über Sicherheitsstandards von Atomkraftwerken und in weiterer Folge über einen europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie in Gang zu bringen. Das ist auch Ihnen vorher unter Ihrer Zuständigkeit nicht im Ansatz gelungen, meine Damen und Herren von der SPÖ!
In diesem Licht ist auch der Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union zu sehen. Ein Nichtbeitritt von Tschechien macht Temelín nicht nur nicht sicherer, im Gegenteil: Er entbindet Tschechien auch von der Verpflichtung zur Umsetzung dieser nun im Beitrittsvertrag mit Tschechien zu verankernden Verpflichtungen zur Schaffung von Sicherheit in Temelín. Ein Nichtbeitritt von Tschechien macht Temelín nicht sicher! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Marizzi: Uns müssen Sie das nicht sagen! Sagen Sie das der FPÖ!)
Meine Damen und Herren! Im Volksbegehren werden auch eine weitere Diskussion und das Bemühen um eine so genannte Nullvariante gefordert. Es ist ein Erfolg innerhalb der Europäischen Union, dass es für Risikoreaktoren wie Ignalina, Kosloduj und Bohunice inzwischen Schließungsszenarien für diese Kraftwerke gibt und dass für deren Finanzierung ein Schließungsfonds eingerichtet worden ist, in den auch Österreich – der Herr Bundesminister hat es schon erwähnt – bereits eingezahlt hat.
Darüber hinaus bemüht sich Österreich im Rahmen einer Energie-Partnerschaft, gerade mit Tschechien Alternativen für ein Kraftwerk wie Temelín aufzubauen. In weiterer Folge bemühen wir uns darum, Schließungsszenarien für alle AKW in Europa zustande zu bringen, und ich sage Ihnen, die einzig dafür geeignete Plattform, so etwas zu realisieren, ist die Europäische Union.
Meine Damen und Herren! Die Österreichische Volkspartei nimmt die Sorgen der Österreicherinnen und Österreicher und damit auch der 915 000 Unterzeichner, aber darüber hinaus auch aller anderen Besorgten sehr ernst.
Wir haben erreicht, dass Temelín in seiner Sicherheit nachgerüstet werden muss, und wir werden die Einhaltung dieses Vertrages auf Punkt und Beistrich überwachen und einfordern. Wir haben erreicht, dass über europäische Sicherheitsstandards von AKW diskutiert wird und solche sehr bald auch Realität werden.