Das ist ein Auftrag nicht nur an eine Partei, das ist ein Auftrag an die gesamte österreichische Politik! Und ich ersuche Sie: Nehmen Sie diesen Auftrag genauso ernst, wie wir Freiheitliche es tun! Die Unterzeichner des Volksbegehrens haben es sich verdient! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Der Sonderausschuss bietet uns wirklich viele Möglichkeiten, und wir werden sie auch optimal nützen können, wenn Sie bereit sind, an diesem Sonderausschuss konstruktiv mitzuarbeiten. Dass wir die Bereitschaft zeigen, diesen Sonderausschuss nicht nur ernst zu nehmen, sondern auch die Opposition so weit als möglich einzubinden, zeigt allein die Tatsache, dass unser Kollege Ex-Staatssekretär Wittmann den Vorsitz bekommt. Das ist ein großer Vertrauensvorschuss und vielleicht auch ein Signal in Richtung SPÖ, sich wieder auf diesem gemeinsamen Weg gegen Temelín einzufinden, damit wir auch auf internationaler Ebene – das ist genau das, was Kollege Cap haben möchte – erfolgreich sein können.
Frau Kollegin Sima! Ich war bereits in Bayern, habe bereits Vorgespräche mit der bayerischen Landesregierung, mit Vertretern des bayerischen Landtages geführt, weil sich die bayerische Landesregierung auch gegen Temelín ausgesprochen hat. Das ist ein erster Schritt, dieses Thema auf internationale Ebene zu bringen, weil wir natürlich gemeinsam auf europäischer Ebene mehr erreichen können, wenn ... (Zwischenruf des Abg. Eder. )
Die Bayern sind klar und deutlich gegen eine Inbetriebnahme von Temelín! Das wurde in einem Regierungsbeschluss eindeutig zum Ausdruck gebracht. Auch der bayerische Landtag spricht sich eindeutig dagegen aus.
Helfen Sie uns, das zu realisieren, was Kollege Cap haben möchte: auf internationaler Ebene eine Gemeinschaft zu bilden, die gegen Temelín auftritt, die in Europa so viel Gewicht hat, dass wir unserem Ziel der Schließung Temelín einen Schritt näher kommen. Aber torpedieren Sie nicht schon die Ansätze hier in diesem Haus! Das ist das, was sich die Unterzeichner des Volksbegehrens von Ihnen nicht wünschen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Immerhin waren es 25 Prozent SPÖ-Parteigänger, die dieses Volksbegehren unterzeichnet haben. Das sollten Sie bei aller parteipolitischen Gegnerschaft nicht vergessen! Hier geht es um Österreich, hier geht es um die Sicherheit unserer Zukunft! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
11.21
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Karlheinz Kopf. (Abg. Ing. Westenthaler: Nur für das Protokoll: Temelín-Debatte – und die grünen Bankreihen sind leer! Das zeigt, wie "ernst" die Grünen den Kampf gegen die Atomkraft nehmen!)11.22
Abgeordneter Karlheinz Kopf
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist bekannt, dass die ÖVP sehr konsequent und bereits in einem sehr frühen Stadium der Diskussionen um die Kernenergie die Nutzung dieser Energieform strikt abgelehnt hat, weil es die absolute und restlose Sicherheit von Atomkraftwerken nicht gibt. Wir stehen damit auf der Seite der großen und überwiegenden Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher und natürlich auch auf der Seite der 915 000 UnterzeichnerInnen des Volksbegehrens. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Meine Damen und Herren! Wir betrachten dieses Volksbegehren, diese Unterschriften, aber darüber hinaus auch die Stimmung in der Bevölkerung zu diesem Thema einerseits als Auftrag, dafür zu sorgen, dass die Österreicherinnen und Österreicher in ihrer Sicherheit und ihrem Bedürfnis nach Sicherheit von Temelín nicht bedroht werden, andererseits aber auch als Auftrag, dass wir alles dazu tun müssen, dass wir die Bedrohung Atomkraftwerke generell aus Europa verbannen können.
Alle Parteien in diesem Hohen Hause bringen zum Ausdruck, dass sie in dieselbe Richtung, dass sie am selben Ziel mitwirken wollen. Nur, wie verläuft denn bitte die Debatte zu diesem