einer Zeit, als noch ein Herr Klima und eine Frau Kollegin Prammer, die jetzt wahrscheinlich ganz bewusst den Saal verlässt, die Verantwortung für die österreichische Anti-AKW-Politik getragen haben.
Temelín gibt es ja nicht erst seit Februar 2000, sondern schon seit längerer Zeit, und jetzt frage ich: Was hat denn die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung unter Klima und Prammer getan, um irgendetwas gegen das AKW Temelín zu erreichen? – Unter dem Strich war es nichts, Kollege Cap! Du hast heute bewusst vermieden, das zu beleuchten. Die Ära Prammer/Klima hast du bewusst nicht beleuchtet.
In dieser Zeit haben wir es aus der Opposition heraus, ich als Vorsitzender des Umweltausschusses, zustande gebracht, dass es mehrfach Treffen zwischen österreichischen und tschechischen Parlamentariern gegeben hat, dass es zu Zusammenkünften mit dem tschechischen Umweltminister, mit dem tschechischen Außenminister gekommen ist, bei denen dieses Thema besprochen wurde. Das Ergebnis war leider Gottes nicht zufriedenstellend. Das Ergebnis wurde erst besser, als die heutige Regierung die Geschäfte in Österreich übernommen hat. Es hat noch nie so viel Fortschritte in dieser Frage gegeben, wie Kollege Molterer bereits ausgeführt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Diese Bundesregierung hat etwas weitergebracht – bei weitem nicht genug, das ist schon klar!
Unser Ziel muss es sein, dass das AKW Temelín stillgelegt wird, dass es endgültig auf dem AKW-Schrotthaufen landet. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und dazu wird es einer gemeinsamen Anstrengung bedürfen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es tut mir schon Leid, dass Sie mit der guten Tradition, die wir noch gehabt haben, als wir in der Opposition waren – wir haben alles mitzutragen versucht, was Sinn gemacht hat –, nämlich der guten Tradition, hier einen gemeinsamen Weg zu gehen, gebrochen haben, Frau Kollegin Prammer, als Sie in die Opposition gekommen sind. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig sowie Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Das ist das, was mir als überzeugtem Anti-AKW-Kämpfer Leid tut: Sie stellen sich nicht mehr hinter das Anliegen dieses Volksbegehrens und weigern sich, all das mitzutragen, was nützt. Das sollten Sie aber. Wir geben Ihnen mit dem Sonderausschuss, der jetzt eingerichtet wird, eine neue Chance, sich wieder dort einzufinden, wo es notwendig ist, wenn es um die Sache geht: auf einem gemeinsamen Weg gegen Temelín! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Frau Kollegin Glawischnig, ich sage Ihnen eines: Diesen gemeinsamen Weg können wir in diesem Sonderausschuss vorbereiten. Wir können anhand der 30 Störfälle, die es bis jetzt in etwa gegeben hat, nachweisen, dass dieses Kraftwerk nie sicher sein wird, dass die Sicherheitsbestimmungen, die auf europäischer Ebene eingefordert werden, von Temelín nicht erfüllt werden können. Das ist das Erste, was wir tun können. Wir können in diesem Sonderausschuss auch klar feststellen, dass es keine wirtschaftliche Zukunft für dieses Kraftwerk gibt, dass es selbst für Tschechien aus rein wirtschaftlichen Gründen keinen Sinn macht, dieses Kraftwerk zu betreiben, weil auf einem liberalisierten Strommarkt in der Europäischen Union der in Temelín produzierte Strom viel zu teuer ist und nicht an den Kunden gebracht werden kann.
All das können wir in diesem Sonderausschuss mit Experten erarbeiten, und wenn es – Frau Kollegin Glawischnig, da muss ich Sie an etwas erinnern – in Tschechien eine neue Regierung gibt, können wir mit diesen Argumenten, die wir im Sonderausschuss gemeinsam mit Experten erarbeitet haben, nach Tschechien fahren und mit der neuen Regierung über eine Stilllegung verhandeln. Das ist genau das, was Sie seinerzeit auch gefordert haben, nämlich nach der Wahl in Tschechien weiterzuverhandeln. Und das werfen Sie uns jetzt vor, wenn unsere Vizekanzlerin sagt, sie wird es tun! Sie wird nach der Wahl in Tschechien versuchen, anhand der Ergebnisse, die wir hier im Sonderausschuss hoffentlich gemeinsam mit Ihnen erarbeiten werden, mit einer neuen tschechischen Regierung eine gemeinsame Lösung zu finden.
Ich ersuche Sie heute ganz höflich und dringlich: Arbeiten Sie mit, im Interesse der Unterzeichner dieses Volksbegehrens! Immerhin waren es 915 000, 15 Prozent aller Wahlberechtigten.