Maßnahme, die Sie jetzt gesetzt haben, nur eine einzige! (Abg. Mag. Schweitzer: Sage ich Ihnen!) Ich bin ja schon bescheiden; vorher wollte ich noch drei wissen, jetzt reicht mir schon eine. Aber nicht einmal die eine werden Sie mir nennen können – bis auf den Sonderausschuss. (Abg. Ing. Westenthaler: Diese Überheblichkeit wird noch bestraft werden! Das werden Sie sehen, denn so überheblich, wie Sie sind! Hochmut kommt vor dem Fall!)
Herr Kollege Westenthaler, mir Überheblichkeit von Ihrer Seite vorzuwerfen ist fast schon lächerlich, wirklich wahr! Gerade Sie! Kehren Sie vor Ihrer eigenen Haustür! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sehr überheblich!)
Sie haben dieses Volksbegehren sofort in der Schublade verschwinden lassen, nachdem Sie es vorher als großen Triumph gefeiert haben, und das wundert mich angesichts der Geschichte, die dahinter steckt, auch nicht: Zuerst haben Sie als Regierungspartei auf EU-Ebene in Brüssel Temelín mit allen Konsequenzen akzeptiert. Sie haben das Energiekapitel abgeschlossen und damit den letzten wirklichen Trumpf, den wir gegen Temelín noch in der Hand hatten, aus der Hand gegeben. Und dann machen Sie einen Monat später gegen die von Ihnen selbst mitgetragene Entscheidung ein Volksbegehren. Also das Wort "Doppelspiel" ist noch der höflichste Ausdruck, der mir zu diesem Thema einfällt. Quasi ein Volksbegehren-Veto gegen die eigene Politik – noch absurder geht es überhaupt nicht! Da wundert es mich nicht, dass es keine konkreten Ergebnisse in der Sachpolitik gegen Temelín gibt. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie haben heute auch versucht, den Sonderausschuss, der jetzt eingerichtet wird, als großen Wurf zu verkaufen, als die große Perspektive in der Temelín-Politik. Ich sage Ihnen, wir sind gerne bereit, dort mitzuarbeiten, das ist überhaupt keine Frage (Abg. Wochesländer: Hätten Sie unterschrieben!), aber wenn Sie sonst keine konkreten Taten setzen, wenn es keine Ausstiegsangebote gibt, wenn es keine Verbündeten auf EU-Ebene gibt, dann wird auch der beste Sonderausschuss nichts nützen. Dann werden wir dort sitzen und uns gegenseitig erklären, dass wir alle gegen Temelín sind, aber es wird im konkreten Kampf gegen das AKW nichts nützen.
Was haben Sie sonst noch an Lösungen anzubieten? Die Menschen wollen endlich Taten sehen, anstatt immer nur Worte von Ihnen zu hören. Endlich Taten statt Worte! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das stimmt: von Ihnen! Sie haben das Thema verschlafen, das ist die Wahrheit!)
Das ist wirklich überfällig, ich sage nur: Stichwort Euratom, das ist mir ein besonderes Anliegen. Wie wir alle wissen, finanzieren die österreichischen Steuerzahler derzeit mit ihrem Steuergeld östliche Atomkraftwerke. Das ist etwas, was ich absolut nicht möchte, und ich fordere ... (Bundesminister Mag. Molterer: Die Sicherheit!) – Nein, nicht nur die Sicherheit, Herr Kollege Molterer! Ich sage nur: Tschernobyl-Ersatzreaktoren K2/R4. Das alles wird auch mit Euratom-Geld finanziert.
Mir ist es wirklich ein Herzensanliegen, dass Österreich hier endlich eine Initiative startet, und ich lade Sie ein: Arbeiten Sie mit, dass Euratom nicht mehr finanziert wird durch österreichische Steuergelder, dass Euratom nicht mehr die Vormachtstellung der Atomenergie auf EU-Ebene sichert! Das wäre ein wichtiger Schritt für die Zukunft in Europa, für den europaweiten Atomausstieg. Setzen Sie endlich konkrete Taten, auch für unsere Kinder, Herr Westenthaler! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das Thema verschlafen – und die Rede auch! – Abg. Wochesländer: Zuerst schlafen Sie, und dann !)
11.14
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte.11.14
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Sima, Sie haben mich aufgefordert, nur eine konkrete Initiative zu nennen, die wir unternommen haben. Ich kann Ihnen sogar mehrere konkrete Initiativen nennen, und zwar von mir ausgegangen, schon in