dankbar dafür, dass es ihnen gelungen ist, in der Europäischen Union erstmals diese Frage zu einer europäischen Frage zu machen und die Einhaltung von Sicherheitsstandards einzufordern. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das glaubt Ihnen nicht einmal die eigene Fraktion ...!)
Meine Damen und Herren! Die Sorgen der Österreicherinnen und Österreicher sind ernst zu nehmen, Sorgen, die Mütter um ihre Kinder haben. "Mütter gegen Atomgefahren" leisten da seit mehr als 20 Jahren immer wieder intensive Aufklärungsarbeit. Wir von den Regierungsparteien nehmen diese Sorgen gleichfalls sehr ernst und tun daher alles nur erdenklich Mögliche, um auch diesbezüglich größtmögliche Sicherheit für die Österreicherinnen und Österreicher zu erreichen.
Mehr Sicherheit ist mit einem Veto in der EU nicht erreichbar – das als Antwort auf die Frage der Kollegin Glawischnig von den Grünen. Für meine Partei ist vollkommen klar, dass ein solches Veto Temelín um nichts sicherer machen würde. Ganz im Gegenteil! (Abg. Dr. Gusenbauer: Was sagt der Westenthaler dazu? – Abg. Ing. Westenthaler: Da sind wir anderer Meinung!)
Es ist notwendig, mit der tschechischen Regierung – egal, welche es nach den Wahlen im Juni sein wird – zu verhandeln und von ihr all das, was Willi Molterer und Wolfgang Schüssel gelungen ist, im "Melker Prozess" zu erreichen, auf Punkt und Beistrich einzufordern. – Und das, meine Damen und Herren, werden wir tun!
Aus diesem Grund ist es auch gut, dass mit jenem Ausschuss, der jetzt eingesetzt wird, ein Instrumentarium gegeben ist, mit dem sichergestellt wird, dass wir laufend Maßnahmen diskutieren – und ich darf Sie alle sehr herzlich einladen, in diesem Ausschuss konstruktiv mitzuarbeiten. (Abg. Dr. Cap: Doktor Görg auch?)
Herr Kollege Oberhaidinger, Sie haben Ihre Ausführungen hier "natürlich" auch dazu benutzt, um auf das "unabhängige Sozialstaat-Volksbegehren" einzugehen, wie Sie sagten. (Abg. Dr. Cap: Bernhard Görg! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich wollte das eigentlich nicht tun, sondern nur sagen, wer die Unterzeichner sind: Johanna Dohnal, Ferdinand Lacina, Helmut Zilk und so weiter. (Abg. Dr. Mertel: Selektive Wahrnehmung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wir haben auch gar nichts gegen dieses Volksbegehren, meine Damen und Herren von der SPÖ, aber: Das, was Sie verlangen, nämlich die Verankerung des Sozialstaates in der Verfassung, ist doch lediglich eine symbolische Handlung. Sie wissen doch selbst, dass alle Sozialgesetze in Österreich einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen werden können. (Abg. Dr. Cap: Das Problem heißt Görg ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Unsere Antwort ist gelebte Sozialpolitik. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Wir reden nicht darüber, sondern handeln danach! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerliche ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich weiß, dass Ihnen das wehtut – und führe daher nur kurz an: Kinderbetreuungsgeld für alle, und zwar über 30 Monate lang; "Abfertigung neu", ein Meilenstein in der Sozialpolitik (Abg. Dr. Mertel: Ambulanzgebühren! Pensionskürzungen! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ); Angleichung von Arbeitern und Angestellten, meine Damen und Herren von der SPÖ, etwas, was Sie 30 Jahre lang nicht geschafft beziehungsweise vernachlässigt haben. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Das ist gelebte Sozialpolitik, meine Damen und Herren von der SPÖ! Und das werden wir den Österreicherinnen und Österreichern auch in den nächsten 18 Monaten hier in diesem Hause beweisen! – Aber ich weiß, dass das Ihnen von der SPÖ wehtut. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: War das jetzt die Nachfolgerede für Görg? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
12.04