Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte. (Abg. Dr. Cap – in Richtung der Abg. Rauch-Kallat –: Denken Sie oft an Görg?)12.04
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Minister! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie! Frau Kollegin Rauch-Kallat, keine Frage: Diesen Konsens in Sicherheitsfragen können Sie von uns haben, allerdings: Ein Nein zum Stillstand der Sicherheitspolitik, zum Stillstand, nachdem das Temelín-Volksbegehren immerhin mit 914 000 Unterschriften hier im Parlament eingereicht wurde, ein Nein zu diesem Stillstand in der europäischen Anti-Atompolitik, ein Nein zu diesem Stillstand in einer Ausstiegshilfe Österreichs, ein Nein zu dieser Stillstandspolitik, was Initiativen des Parlaments anlangt! Da können wir nicht mitgehen! Diese Linie können wir nicht mittragen!Dazu haben wir Grünen eine eigene, eine konstruktive, eine offensive Linie, die mehreres umfasst – und darauf kommt es uns an! (Beifall bei den Grünen.)
Was unsere Linie betrifft, darf ich auch noch kurz auf den von Ihnen zitierten "Melker Prozess" eingehen: Ja, es gibt dieses Übereinkommen, das Problem liegt allerdings darin, dass Herr Bundesminister Molterer ein Energieprotokoll unterzeichnet hat, bei dem von den sieben wichtigen Sicherheitspunkten des "Melker Übereinkommens" lediglich zwei berücksichtigt wurden. (Bundesminister Mag. Molterer: Das ist falsch! Alle sieben!) Eine solche Sicherheitspolitik können wir nicht im Konsens mittragen; das ist wohl klar! (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Mag. Molterer: Alle sieben wurden berücksichtigt ...!)
Nein, Herr Bundesminister, das stimmt wirklich nicht, dass es alle sieben sind! Sie können das doch selber nachlesen. Schauen Sie sich doch das "Melker Übereinkommen" an! Und schauen Sie sich auch das Energieprotokoll an – denn dann können Sie ganz klar erkennen, dass da Welten dazwischen liegen und Ihr "Erfolg" leider nur ein Minimal- Erfolg ist, wenn man das überhaupt als solchen bezeichnen kann.
Noch ein Wort zu dem, was Sie von den Regierungsparteien uns immer wieder als Sicherheitspolitik vorzugaukeln versuchen. Dieses Volksbegehren, Herr Kollege Westenthaler, ist von Ihnen, und zwar völlig überflüssigerweise, nach der Unterzeichnung der Energieprotokolle vom Zaun gebrochen und durchgeführt worden – zu einem Zeitpunkt, als es schon längst zu spät war! (Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollen doch nicht sagen, dass 900 000 Unterschriften "überflüssig" sind?)
Dieses Volksbegehren ist der Ausdruck der Befürchtungen und der Ängste gerade auch der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. Aber das war im Jänner – und unterzeichnet haben Sie im Dezember!
Beteiligt waren die Frau Außenministerin, der Herr Bundeskanzler, ebenso Herr Bundesminister Molterer. Da war auch im "Dunstkreis" die Frau Vizekanzlerin informiert – ich sage bewusst: "im Dunstkreis". Damals hätten Sie wirklich Farbe bekennen können. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber das Volksbegehren ist ein halbes Jahr vorher eingeleitet worden! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Damals hätten Sie sagen können: Dieses Energieprotokoll wird erst dann unterzeichnet, wenn nachverhandelt wird, wenn wirklich alle und darüber hinaus noch mehr Sicherheitsvorkehrungen, als im "Melker Prozess" beurkundet sind, tatsächlich erfüllt werden! – Aber da haben Sie klein beigegeben! Da sind Sie von den Regierungsparteien den ÖsterreicherInnen eine Anti-Atompolitik schuldig geblieben – und dann haben Sie sich auf den Weg des billigen Populismus dieses Volksbegehrens begeben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Was habt ihr denn getan?! Nicht einmal unterschrieben!)