der FPÖ-Verantwortlichen hat irgendeinen Schritt gesetzt, um in Verhandlungen einzutreten oder dieses Problem ernsthaft weiterzutreiben.
Das Volksbegehren war vorbei, die Regierung hat ein jämmerliches Schauspiel abgeliefert, in dem es zuerst geheißen hat, Neuwahlen, und dann doch nicht Neuwahlen. Ich erinnere daran: Im Zuge dieses Schauspiels hat Herr Westenthaler behauptet: Wir werden genau die Formulierung des Volksbegehrens im Parlament zur namentlichen Abstimmung bringen, alles andere wäre eine Vertragsbruch.
Meine Damen und Herren! Wenn man sich den Wortlaut dieses Volksbegehrens ansieht, dann stellt man fest, dass verfassungsmäßig die Tschechische Republik nur dann der EU beitreten kann, wenn die Stilllegung auch tatsächlich erfolgt ist. – Mit diesem Veto und mit dieser Drohung machen Sie Temelín nicht sicherer! Wenn die Tschechische Republik der EU nicht beitreten kann, dann wird Temelín kommen, und wir haben keine Sicherheitsstandards (Abg. Mag. Schweitzer: Das glauben Sie!) und keine Diskussion über den Ausstieg aus der Atomenergie.
Das heißt, Sie machen diese Angelegenheit nicht sicherer. (Abg. Ing. Westenthaler: Abwarten!) Herr Bundesminister Molterer hat im Zuge dieser Auseinandersetzung gesagt, dieses Volksbegehren ist schädlich, und ich schließe mich dieser Meinung an. (Abg. Ing. Westenthaler: Und Sie wollen Ausschussvorsitzender sein? Das muss man ändern!) Sie haben dann Frau Rauch-Kallat ... (Abg. Ing. Westenthaler: Das muss man sich überlegen!)
Gerade Sie, Herr Westenthaler, haben dann über Frau Rauch-Kallat in einem Artikel im "NEWS" vom 10. Jänner 2002 gemeint – weil sie erklärt hat, dass sich die Funktionäre der ÖVP an diesem Volksbegehren nicht beteiligen sollen –: Die ÖVP-Funktionärsinformation gegen das Volksbegehren sei bloß das Machwerk einer wildgewordenen Frau Rauch-Kallat. – Zitatende.
Das hat sich Frau Abgeordnete Rauch-Kallat nicht verdient. Ich arbeite mir ihr auf einer sachlichen Ebene sehr gut zusammen. Ich frage mich, wieso Sie, Herr Westenthaler, dazu kommen, Ihre Koalitionspartnerin so zu beschimpfen. Dieses Volksbegehren wird nicht besser, und Sie stellen es immer als Volksbegehren der Regierung hin. – Es ist kein Volksbegehren der Regierung. Es ist ein Volksbegehren, das ausschließlich von der Freiheitlichen Partei getragen wurde.
Sie führen jetzt einen Eiertanz auf, weil Sie nicht wissen, wie Sie aus diesem Volksbegehren herauskommen sollen, weil Sie sich darauf festgelegt haben (Abg. Ing. Westenthaler: Der Ausschussvorsitzende bezeichnet das Thema als "schädlich", das ist wirklich das Allerbeste! Den wählen wir nicht!), dass Sie nur dann einem EU-Beitritt der Tschechischen Republik zustimmen, wenn sie dieses Kraftwerk stilllegt. Aber Herr Khol hat Ihnen die Antwort gegeben. Er hat ganz eindeutig gesagt: Dieses Volksbegehren wird nicht verfassungsmäßig umgesetzt, weil das nicht unterschriebene Regierungspolitik ist.
Die Problematik des Ausschusses ... (Abg. Ing. Westenthaler: Seit wann ist das schädlich?) – Lesen Sie dazu das "FORMAT" vom 21. Jänner 2002! Das ist Ihr Problem. Sie kommen innerhalb der Koalition auf keinen grünen Zweig. Wir von der Opposition sind bereit, hier mitzuwirken. Wir sind bereit, konstruktive Vorschläge aufzunehmen, aber ein Veto ist kein konstruktiver Vorschlag. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Ich frage mich, wie Sie das innerhalb der Koalition klären wollen. Wir werden unseren Beitrag leisten, aber Sie sind meilenweit von einer Lösung entfernt. Die einen wollen unbedingt ein Veto, und die anderen stellen klar: kein Veto. – Ich bin auf der Seite des Ministers Molterer, der dieses Volksbegehren als "schädlich" bezeichnet hat.
Ich glaube auch, dass es richtig ist, wenn man diese Ansicht teilt. Ich meine nicht, dass es ein Veto gegen einen EU-Beitritt der Tschechischen Republik geben wird, weil damit die Frage Temelín nicht gelöst wird. Temelín wäre dann nur in der schlimmsten Form gegeben, nämlich ohne Sicherheitsstandards und ohne eine Diskussion über den Ausstieg aus der Atomenergie.